Pressemitteilungen

Die Stadt Saarburg erhält für 2016 450.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Ortsteilmitte Beurig“ mitfinanzieren.

Die Stadt Kirchheimbolanden erhält für 2016 400.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche – Städtebaulicher Denkmalschutz“, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat.

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein erhält für 2016 350.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen in dem Soziale-Stadt-Gebiet „Ludwigshafen-Oggersheim West“ mitfinanzieren.

21 Kreise und kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz, die bereits das Katastrophenwarnsystem KATWARN nutzen, werden am Montag, 1. August, einen Probealarm auslösen, um das System zu testen. „Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, sich die Warn-App herunterzuladen.

Das Innenministerium hat vor dem Hintergrund des laufenden Bieterverfahrens für den Flughafen Frankfurt-Hahn das mit dem Verkaufsverfahren beauftragte Wirtschaftsberatungsunternehmen KPMG nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden.

Innenminister Roger Lewentz hat Vetretern des Landkreises Südwestpfalz einen Förderbescheid in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz (Kl 3.0) überreicht. Mit dem Fördergeld beabsichtigt der Kreis, Gewerbegebiete mit besonderem Bedarf an Hochgeschwindigkeitsbandbreiten mit Glasfaseranschlüssen auszubauen und Fibre-to-the-Building (FTTB) zu verlegen.

Innenminister Roger Lewentz hat der Schwerpunktgemeinde Erlenbach Mittel aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Für den Abriss des alten Feuerwehrhauses und dem anschließenden Anlegen eines Dorfplatzes erhält Erlenbach 82.000 Euro.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Verein Partnerschaft Rheinland-Pfalz / Ruanda e. V. für zwei Berufsausbildungszentren und einer Grundschule in Ruanda eine Landeszuwendung von rund 140.200 Euro zugesagt.

Mit Blick auf die Kritik des Steuerzahlerbundes in den Medien (dpa: Brüderle befürchtet beim Hahn-Desaster Verlust von Steuergeld) erklärt ein Sprecher des Innenministeriums: Das Verkaufsverfahren Hahn ist keinesfalls auf das Unternehmen Shanghai Yiqian Trading Co Ltd. (SYT) konzentriert. Entsprechend sind die bislang angefallenen Kosten des Verfahrens nur in begrenztem Umfang mit diesem Unternehmen zu sehen.

„Wir werden die gutachtliche Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn durch den Landesrechnungshof umgehend und umfassend unterstützen und damit dem entsprechenden Ersuchen des Landtages unverzüglich Rechnung tragen“, hat Innenminister Roger Lewentz heute mitgeteilt.