Pressemitteilungen

"Die Gemeinden können jederzeit erforderliches Personal für die Flüchtlingsarbeit einstellen." Mit dieser Feststellung unterstrich Staatssekretär Günter Kern, dass es entgegen der Kritik von Vertretern von Städtetag und Landkreistag den Kommunen möglich ist, zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion reagiere bei entsprechenden Anfragen aus dem kommunalen Bereich schnell und…

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, sieht in der Vorlage eines aktuellen Schriftsatzes beim Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum NPD-Verbot.

Innenminister Roger Lewentz hat den Startschuss für den Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ gegeben. „In diesem Jahr haben 23 Ortsgemeinden sich über den Kreis- und Gebietsentscheid für den Landesentscheid qualifiziert. Insgesamt haben sich in diesem Jahr 187 Gemeinden am Wettbewerb beteiligt. Das zeigt, wie vielen Menschen ihre Heimat und eine lebenswerte Gemeinde am Herzen liegt“, sagte Lewentz.

Staatssekretär Randolf Stich hat der Verbandsgemeinde Altenglan für den Bau eines kombinierten Rad- und Wirtschaftsweges im Reichenbachtal zwischen Niederstaufenbach und Altenglan eine Zuwendung in Höhe von 555.800 Euro zugesagt.

"Rheinland-Pfalz verfügt unter den Flächenländern über das bundesweit dichteste Netz an klassifizierten Straßen. Die Landesstraßen sind insgesamt in einem verkehrssicheren und leistungsfähigen Zustand." Mit dieser Feststellung reagierte Staatssekretär Günter Kern auf die Beratende Äußerung, die der Landesrechnungshof zur Erhaltung des Landesstraßennetzes am Dienstag vorgelegt hat.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sportminister Roger Lewentz haben Stabhochspringer Raphael Holzdeppe zum Gewinn der Silbermedaille bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Peking gratuliert.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat sich entschieden gegen Pläne von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ausgesprochen, die Vorgaben zur Einführung leiserer Güterwagen aufzuweichen. "Am Ziel, bis 2020 alle Güterzugwagen mit lärmarmen Bremssystemen auszurüsten, darf nicht gerüttelt werden", sagte Lewentz als Reaktion auf ein jetzt der Presse bekannt gewordenes entsprechendes Schreiben der EU-Kommissarin an Bundesverkehrsminister…

Innenminister Roger Lewentz hat dem Verein Partnerschaft Rheinland-Pfalz / Ruanda e. V. für zwei Projekte im ostafrikanischen Partnerland eine Landeszuwendung in Höhe von insgesamt mehr als 30.000 Euro zugesagt. Mit rund 22.700 Euro wird die Renovierung von fünf Klassenzimmern des Berufsbildungszentrums Gisagara in Ruanda gefördert. Weitere 8100 Euro fließen an die Kooperative für Menschen mit Behinderung „COODEPHAPER“ in Rushaki, die…

Die Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Frau Dolores Schneider-Pauly, tritt auf eigenen Wunsch zum 1. Oktober 2015 in den Ruhestand. Nachfolgerin wird Dr. Anna Köbberling, die bislang als Referatsleiterin in der Staatskanzlei tätig ist. Sie übernimmt gleichzeitig die Leitung der Abteilung 2 "Kommunale und hoheitliche Aufgaben, Soziales" der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.

Das Innenministerium hat der Stadt Prüm für 2015 Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“ in Höhe von 1,5 Millionen Euro bewilligt. Mit den Fördergeldern kann die Stadt städtebauliche Maßnahmen finanzieren. „Prüm plant innerstädtische Plätze und Straßen auszubauen und zu erschließen“, sagte Ministerialdirektor Thomas Linnertz bei der Übergabe des Förderbescheids an Bürgermeisterin Mathilde Weinandy in…