Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat jeder Form von Antisemitismus in Deutschland eine klare Absage erteilt. „In unserer Demokratie ist kein Platz für judenfeindliche, rassistische und diskriminierende Einstellungen und Parolen“, sagte Lewentz bei dem Besuch einer israelischen Schülergruppe im rheinland-pfälzischen Landeskriminalamt am Montag in Mainz.

Innenstaatssekretär Günter Kern hat heute in Erpel den Förderbescheid zur Bewilligung des Landeszuschusses für die Sanierung der Brückenköpfe der ehemaligen Ludendorff-Brücke übergeben. „Wir unterstützen die Sanierung dieses geschichtlichen Denk- und Mahnmals mit 836.000 Euro“, sagte der Staatssekretär, „weil die Reste der Ludendorff-Brücke ein wichtiges Zeugnis von den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs ablegen. Dieses Zeugnis muss…

Innenminister Roger Lewentz hat das Land Rheinland-Pfalz als Modellregion für die am Mittwoch vorgestellte „Digitale Agenda 2014-2017“ der Bundesregierung vorgeschlagen. „Rheinland-Pfalz stellt sich gerne als Pilot-Land zur Verfügung, in enger Kooperation mit dem Bund exemplarisch für andere ländlich geprägte Regionen der Bundesrepublik den Auf- und Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen voranzutreiben“, schrieb…

Zu den Forderungen der rheinland-pfälzischen CDU nach einem Sofortprogramm für die Region Zweibrücken erklärt Infrastrukturminister Roger Lewentz: „Seitdem die EU die Negativentscheidung für den Flughafen angekündigt hat, steht die rheinland-pfälzische Landesregierung eng an der Seite der Verantwortlichen der Region. Die Landesregierung hat seit den 1990er Jahren und dem Beginn der Konversion rund 174 Millionen Euro zur Entwicklung der…

Für den Neubau einer direkten Fahrstraße im Bahnhof Mayen Ost ist ein Realisie-rungs- und Finanzierungsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, der Deutschen Bahn und dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord unterschrieben worden. „Der Rheinland-Pfalz-Takt 2015 bringt für Mayen und die Pellenz ein deutlich besseres Angebot und neue Direktverbindungen nach Koblenz. Die neue Fahrstraße in Mayen-Ost ist neben der…

Staatssekretärin Heike Raab hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihre Planungen zum Baustellenverkehr im Zuge des weiteren Ausbaus am Kaisers-Wilhelm-Tunnel in Cochem noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und zu überarbeiten. „Wenn die DB wie bislang geplant Abbruchmaterial mit bis zu 27 Lkw-Fahrten pro Stunde abtransportieren will, läuft diese auf eine außerordentliche Belastung der Innenstadt von Cochem und auch der Ortslage…

Die Anzahl der Motorradunfälle hat im ersten Halbjahr 2014 gegenüber dem Vorjahr auf rheinland-pfälzischen Straßen um rund ein Drittel zugenommen. Die Unfälle, bei denen Verletzte zu beklagen sind, stieg gar von knapp 700 auf rund 1000 und damit um über 40 Prozent. Innenstaatssekretärin Heike Raab appelliert deshalb sowohl an Motorrad- als auch an Autofahrer, besonnen zu fahren. „Motorradfahrer gehen ein höheres Risiko ein. Neben der…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Rhein-Hunsrück-Kreis für den Ausbau der K 3 zwischen Kirchberg und der B 50 Zuwendungen in Höhe von bis zu 652.500 Euro zugesagt.

Der insgesamt rund drei Kilometer lange Ausbau der ehemaligen Bundesstraße beginnt an der Ortsgrenze von Kirchberg und endet rund 500 Meter vor der Einmündung in die neue Ortsumfahrung im Zuge der B 50.

„Die Ortsumgehung Kirchheim kann gebaut werden". Dies teilte Staatssekretärin Heike Raab in Mainz nach der Finanzierungszusage des Bundes von heute mit. Für Kirchheim und die Region sei dies ein besonders guter Tag, denn das Baurecht liege bereits seit mehreren Jahren vor. Jetzt zeichne sich ein Ende der außerordentlichen Belastungen der Anwohner durch Lärm und Abgase in der Ortsdurchfahrt ab. Die 3,5 Kilometer lange Ortsumgehung…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Eisenberg (Pfalz) für den Ausbau des Westrings im Ortsteil Steinborn eine Zuwendung in Höhe von bis zu 385.000 Euro zugesagt. Die den Ortsteil Steinborn westlich umschließende Ortsrandstraße befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Vor diesem Hintergrund ist die Erneuerung eines rund 600 Meter langen Teilabschnitts der insgesamt rund 1,5 Kilometer langen Ringstraße zwischen…