Pressemitteilungen

Staatssekretär Jürgen Häfner hat heute den Radweg zwischen Geinsheim (Neustadt/Weinstraße) und der Fronmühle im Zuge der L530 freigegeben. „Radfahren macht fit, ist umweltfreundlich und preisgünstig. Entscheidend ist dabei ein attraktives und sicheres Radwegenetz“, sagte Häfner bei der Freigabe. An der stark befahrenen L 530 sei Handeln notwendig gewesen.

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Staatsekretärin Heike Raab heute in Kröv das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande an Irma Römer aus Kröv. „Mit dieser Auszeichnung werden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bedacht, die sich über Jahre hinweg selbstlos in den Dienst der Gemeinschaft gestellt und damit einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen geleistet haben. Es steht außer Frage: Unsere Demokratie ist…

Vor rund einem Jahr hat die Integrierte Leitstelle Koblenz offiziell für die Stadt Koblenz sowie die Landkreise Ahrweiler, Cochem-Zell und Mayen-Koblenz ihren Betrieb aufgenommen. „Sie übernimmt seitdem wichtige Aufgaben der Notrufabfrage und ist damit der Meldekopf für alle nichtpolizeilichen Notrufe. Neben der Alarmierung ist sie auch für die Führungsunterstützung zuständig“, sagte Innenstaatssekretärin Heike Raab anlässlich ihres…

Bei den Bauarbeiten zur Verlegung der B 255 zwischen Niederahr und Hahner Stock ist ein erstes Zwischenziel jetzt erreicht worden, wie Infrastrukturminister Roger Lewentz heute in Mainz mitteilte. „Die Bauarbeiten im nördlichen Abschnitt sind soweit voran geschritten, dass der Verkehr auf den ersten fertig gestellten Streckenabschnitt umgelegt werden kann“, so der Minister. Dies betrifft die bereits provisorisch unter Verkehr gegangene…

Rechtzeitig zu Beginn der neuen Fahrradsaison ist das Internet-Angebot des Landes zum Thema Radfahren komplett überarbeitet worden. Unter www.radwanderland.de finden interessierte Nutzer in neuer Gestalt vielfältige Informationen und Tipps rund um das Fahrrad. „Das Herzstück der Landeshomepage, der interaktive Radroutenplaner, bietet laut Lewentz eine Fülle neuer Angebote, eine nutzerfreundlichere Bedienung und zusätzliche…

Die Polizei Rheinland-Pfalz hat den seit 2004 verfügbaren Flyer „Rat und Hilfe“ als opferorientiertes Informationsangebot in Fällen von Gewalt in engen sozialen Beziehungen neu gefasst und um das Phänomen „Stalking“ ergänzt. „Das Faltblatt bietet den Opfern wichtige Informationen und vermittelt eine professionelle Opferberatung“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Es stehe den Polizeibeamtinnen und -beamten zur unmittelbaren Ausgabe an…

„Mit großer Empörung habe ich in der heutigen Verkehrsministerkonferenz die Ablehnung von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Ausweisung einer Güterverkehrs-Ausweichstrecke für die beiden Eisenbahnlinien im Mittelrheintal zurückgewiesen“, so die harsche Kritik von Infrastrukturminister Roger Lewentz an der Haltung des Bundesverkehrsministers im Kampf gegen die steigende Lärmbelastung im Mittelrheintal. Die Argumentation des…

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Landesregierung zugesagt, die bekannt gewordenen unzulässigen POLIS-Datenabfragen durch einzelne rheinland-pfälzische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte transparent aufzuarbeiten. Das Innenministerium hatte dazu dem rheinland-pfälzischen Landtag und der Öffentlichkeit alle Umstände der unzulässigen Zugriffe aber auch die intensiven gemeinsamen Bemühungen zur Steigerung des…

In der Diskussion um eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gegenüber dem rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister Roger Lewentz Medienberichte zu Standortschließungen im Bereich der Direktionen zurückgewiesen. „Bundesminister Ramsauer hat mir auf Nachfrage versichert, dass es keine Standortschließung geben werde und die entsprechenden Medienberichte jeder Grundlage entbehrten“,…

Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz lehnt EU-Pläne, die auf eine deutliche Verteuerung von Diesel durch eine höhere Steuerbelastung hinauslaufen, entschieden ab. „Angesichts der in den vergangenen Monaten ohnehin erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise gerade auch bei Diesel wäre es nicht zu verantworten, nun auch noch an der Steuerschraube für die Kraftstoff zu drehen“, sagte Lewentz.