Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat am 25. August 2009 im Grundsatz den von Innenminister Karl Peter Bruch vorgelegten Gesetzentwurf zur Erweiterung der Rechte der Personalvertretungen beschlossen. Als neue so genannte Mitbestimmungstatbestände werden bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit für eine Dauer von mehr als zwei Monaten, angesichts der Änderung des Tarifrechts das…

Als Ergänzung zum Programm des Deutschen Fußballbundes „Mini-Spielfelder in Rheinland-Pfalz“ stellte das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für Sport erstmals im Jahr 2008 100.000 Euro zur Förderung von Bolzplätzen zur Verfügung. Aufgrund der Vielzahl an Anträgen entschied sich Innenminister Karl Peter Bruch, das Fördervolumen zu erhöhen. Insgesamt wurden in den Jahren 2008 und 2009 38 Bewilligungen mit einer Fördersumme…

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Innenstaatssekretär Roger Lewentz heute in Bad Ems die vom Ministerpräsidenten verliehene Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Gerhard Gemmer aus Troisdorf und Helmut Piroth aus Arzbach.

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Innenstaatssekretär Roger Lewentz heute in Bad Ems die vom Ministerpräsidenten verliehene Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Gerhard Ohl aus Holzheim, Achim Steinhäuser aus Nassau, Gerhard Wagner aus Arzbach und Herbert Wöll aus Mittelfischbach.

„In der Zuständigkeit des Innenministeriums werden insgesamt 127 Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II umgesetzt. 105 Projekte, rund 83 Prozent, sind bereits bewilligt, für weitere vier Maßnahmen (3 %) wurde eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Baubeginns zugelassen. Damit gelten rund 86 Prozent der Maßnahmen als „begonnen“, so die positive Bilanz von Innenminister Karl Peter Bruch zur Umsetzung des Konjunkturpakts II.…

Die Landesregierung hatte der Region um den Flugplatz Spangdahlem vor rund einem Jahr einmalig ein zusätzliches Kontingent in Höhe von einer Million Euro aus Mitteln der Dorferneuerung zur Verfügung gestellt. Die finanzielle Unterstützung kann von Hauseigentümern abgerufen werden, die eine für die Vermietung an Angehörige der US-Streitkräfte vorgesehene Wohnung modernisieren wollen.