Pressemitteilungen

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextremistische Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ einschließlich ihrer Teilorganisation „Crew 38“ verboten und aufgelöst. Seit 6 Uhr wird das Verbot zeitgleich in zehn Bundesländern, darunter auch in Rheinland-Pfalz, umgesetzt.

Die rheinland-pfälzische Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) hat in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Sensibilisierungs- und Informationsmaterialien für Verwaltungsstäbe erarbeitet. Innenminister Michael Ebling betonte in diesem Zusammenhang die entscheidende Rolle funktionsfähiger Verwaltungsstrukturen in Krisensituationen.

Das Unesco-Welterbekomitee hat mit seinem jüngsten Beschluss bestätigt, dass derzeit keine Gefährdung des Welterbestatus des Oberen Mittelrheintals vorliegt. Der Beschluss sendet zudem positive Signale für den Erhalt der Seilbahn in Koblenz, zeigt aber auch Handlungsbedarfe. Die Verantwortlichen des Landes und der Stadt zeigen sich zufrieden über den Beschluss als wichtigen Schritt zu einer endgültigen Zustimmung der Unesco.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Kaltenengers (Landkreis Mayen-Koblenz) einen Förderbescheid über 760.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Investitionsstock 2023 erhält. Gefördert wird die Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses.

Die Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach (Landkreis Südwestpfalz) erhält eine Förderung aus dem rheinland-pfälzischen Investitionsstock 2023 in Gesamthöhe von 80.000 Euro. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Gefördert wird der Ausbau der Gartenstraße im Ortsteil Höhmühlbach.

Landes- und Bundeskriminalamt sowie das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern kooperieren in einer für die Polizei bundesweit einmaligen Kooperation seit 2021 im Bereich der Künstlichen Intelligenz, um Wissenschaft und Forschung eng zu verzahnen. Ziel ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) für polizeiliche Zwecke.

Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß hat sich bei Airbus Helicopters in Donauwörth (Bayern) über den aktuellen Produktionsstand der beiden neuen rheinland-pfälzischen Polizei-Hubschrauber informiert. Die Auslieferung der Maschinen vom Typ H145 ist für 2024 vorgesehen, die Produktion liegt im Zeitplan.

Staatssekretärin Simone Schneider hat der Science and Innovation Alliance Kaiserslautern (SIAK) einen Förderbescheid in Höhe von rund 260.000 Euro aus dem Bereich der Kommunalentwicklung überreicht. Gefördert wird die Umsetzung der Vorbereitungsphase zur Errichtung des Transferzentrums „42“ (ehemals Science and Technology City Center) auf dem ehemaligen C&A-Gelände in Kaiserslautern.

Das Innenministerium hat mit einem Ausblick auf das Jahr 2024 den Aufsichtsbehörden im Land ergänzende Hinweise zum Schreiben vom Mai zur Verfügung gestellt. Das weitere Schreiben soll zur Klärung von Fragen, die sich in der Zwischenzeit bei den Kommunalaufsichten ergeben haben, beitragen.

Innenminister Michael Ebling hat Muster einer neuen Oberbekleidung für die rheinland-pfälzische Polizei vorgestellt. Die neuen Kleidungsstücke sollen im kommenden Jahr im Rahmen eines Pilotversuches in der Praxis getestet werden.