„Anhand der aktuellen Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, ‚Reichsbürger‘ und ‚Delegitimierer‘ soll unter anderem ergründet werden, welche neuen weltanschaulichen und strukturellen Schnittmengen bestehen, welche Dynamiken dabei von Verschwörungserzählungen ausgehen und welche Rolle Desinformation hier spielt“, erläuterte Innenminister Michael Ebling, der selbst in das Thema einführte.
Ebling warnte anlässlich der Veranstaltung in Mainz vor der anhaltenden Radikalisierung in den drei extremistischen Phänomenbereichen und der Gefahr der Bildung von Mischszenen bis hin zu terroristischen Strukturen. Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und Angehörige der „Delegitimierer“-Szene, des jüngsten der drei Phänomenbereiche, wiesen gemeinsame Merkmale auf wie die Feindschaft gegenüber dem demokratischen System, die Verbreitung von Verschwörungsmythen, Desinformation und antisemitischen Narrativen. „Wir sind fest entschlossen, entschieden dagegen zu halten und unser Wertefundament gegen die Extremisten und Feinde der Demokratie zu verteidigen“, so der Minister.
Umso wichtiger sei dies in Zeiten der Verunsicherung durch Krisen und Kriege „Extremisten missbrauchen Krisen, um aufkommende Ängste und Unsicherheiten in Teilen der Bevölkerung gezielt zu instrumentalisieren und zu forcieren“, betonte Ebling. Ihr Ziel sei es, die gesellschaftliche und politische Ordnung zu erschüttern und zu destabilisieren, um sie schließlich zu stürzen und die Demokratie zu beseitigen. Krisen und Konflikte seien Katalysatoren für das Wirken solcher demokratiefeindlichen Kräfte. Aktuell zeige sich dies im Kontext mit dem Krieg im Nahen Osten. Rechtsextremisten hetzten gerade wieder verstärkt gegen Jüdinnen und Juden, Islamisten stünden ihnen dabei in nichts nach.
Als Referentinnen und Referenten des ersten „Forums Innere Sicherheit“ geben die investigativ arbeitende Journalistin der Wochenzeitung „Die Zeit“, Christina Schmidt, der an der Universität Mainz lehrende Sozialpsychologe Professor Dr. Roland Imhoff und der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen aus ihrer jeweiligen fachlichen Perspektive Antworten auf diese Fragen. In einer an die Impulsvorträge anschließenden Diskussionsrunde sollen diese dann vertieft werden. „Mit den Foren sprechen wir in erster Linie ein Fachpublikum aus Politik, Sicherheitsbehörden, Verwaltung und Zivilgesellschaft an“, so Verfassungsschutzchef Elmar May.
Die Landesregierung stellt sich den gewachsenen Herausforderungen und hält Kurs: „Demokratiefeindlichen und antisemitischen Kräften treten wir entschieden entgegen. Wir setzen unsere vielfältigen Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie und insbesondere zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements für die Demokratie konsequent fort. Das Innenministerium wird auch 2024 die Aufklärung über Desinformation und Delegitimierung der Demokratie zu einem Schwerpunkt machen“, so Michael Ebling.