Pressemitteilungen

Die Kreisfreie Stadt Zweibrücken erhält weitere 1.144.000 Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt – Soziale Stadt“ sowie „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“. Gefördert wird die laufende Entwicklung verschiedener Stadtareale.

Die Ortsgemeinde Maßweiler (Landkreis Südwestpfalz) erhält einen Förderbescheid aus dem „Investitionsstock 2025“. Mit der Zuwendung in Höhe von 62.000 Euro soll ein Mehrgenerationenplatz in der Ortsmitte entstehen.

Die Kreisfreie Stadt Speyer erhält weitere 1,18 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt - Soziale Stadt“. Gefördert wird die laufende Entwicklung des Stadtteils Speyer-Süd.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Göllheim (Donnersbergkreis) Fördermittel in Höhe von insgesamt 149.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Investitionsstock erhält. Gefördert wird der Ausbau zweier Gemeindestraßen.

Innenminister Michael Ebling hat das neue Polizeiboot „WSP 3“ feierlich an die Wasserschutzpolizei in Koblenz übergeben. Bei der Feier würdigte er die Indienststellung als weiteren bedeutenden Schritt zur Stärkung der Sicherheit auf den Gewässern von Rheinland-Pfalz.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Nastätten (Rhein-Lahn-Kreis) im Rahmen der Städtebauförderung Mittel in Höhe von 300.000 Euro erhält. Gefördert wird die laufende Entwicklung des Stadtkerns aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung – Nachhaltige Stadt“.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Guntersblum und die Stadt Nierstein (beide Landkreis Mainz-Bingen) Förderbescheide im Rahmen der Städtebauförderung erhalten. Guntersblum erhält Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro, für Nierstein beläuft sich die Summe auf 735.000 Euro. Gefördert wird die laufende Entwicklung der jeweiligen Zentren aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung -…

Die Stadt Lauterecken (Landkreis Kusel) erhält im Rahmen der Städtebauförderung eine Förderung in Höhe von 835.000 Euro. Dies hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Gefördert wird die laufende Entwicklung der Innenstadt aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung - Nachhaltige Stadt“. Land und Bund haben die Entwicklung des Fördergebiets seit dem Jahr 2020 bereits mit 2,27 Millionen Euro unterstützt.

Das Land führt die Landesinitiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Oberzentren und großen Mittelzentren in den kommenden Jahren fort. Dies teilte Innenminister Michael Ebling mit. Kern der Landesinitiative ist es, den Bedarf an Städtebauförderungsmitteln bis 2029 festzustellen und den Kommunen damit ein hohes Maß an Planungssicherheit zu geben. So sollen auch in Zukunft passende Rahmenbedingungen für eine positive…

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 4. November dem von Innenminister Michael Ebling vorgelegten Entwurf zur Änderung des Landeswindenergiegebietegesetzes (LWindGG) zugestimmt. Damit wird die zweite Ausbaustufe des Gesetzes rechtlich abgesichert und der Rahmen für die Umsetzung durch die Regionalplanung geschaffen. Rheinland-Pfalz behält damit Tempo und Perspektive: Das Land will die vom Bund vorgegebene Zielmarke – 2,2 Prozent der…