Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat einen Bewilligungsbescheid des Landes in Höhe von 4,5 Millionen Euro für das Projekt „Umgestaltung des Loreley-Plateaus" an den ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde, Hans-Josef Kring, übergeben. „Damit ist die Finanzierung des Ankaufs der Flächen gesichert", sagte der Minister bei der Übergabe auf dem Loreley-Plateau.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben die Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die NPD begrüßt. „Mit der Festsetzung der Verhandlung durch das Bundesverfassungsgericht haben die Bundesländer eine wichtige Hürde in Richtung NPD-Verbot genommen“, so Dreyer und Lewentz.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadtverwaltung Kaiserslautern für den Neubau eines Bahnhaltepunktes in Kaiserslautern-Hohenecken eine Zuwendung von bis zu 512.550 Euro zugesagt. Der Stadtteil Hohenecken ist derzeit nur über das städtische Bussystem an den ÖPNV angebunden.

Innenminister Roger Lewentz hat mit Oberbürger- meister Klaus Weichel den Startschuss für den erforderlichen Rückbau der Bestandsgebäude auf dem Pfaff-Gelände in Kaiserslautern gegeben. „Die mehr als vier Millionen Euro Bundes- und Landes- mittel sind ein Teil der Summe, die das Kabinett der Stadt Kaiserslautern für die Gesamtentwicklung des Arelas in Aussicht gestellt hat", so Lewentz.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Bundes- regierung zu einer zeitnahen Vorlage des Bundes- verkehrswegeplans 2015 aufgefordert. „Statt über die vorrangige Einstufung der Projekte möglichst rasch Klarheit zu schaffen, sei offenbar mit weiteren Verzögerungen zu rechnen“, sagte Lewentz mit Verweis auf ein Schreiben von Alexander Dobrindt an den Vorsitzenden des Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Mayen-Koblenz für den Ausbau der K 72 zwischen Brodenbach und der Landkreisgrenze sowie innerhalb der Ortsdurchfahrt Brodenbach mit gleichzeitigem Umbau des Knotenpunktes mit der L 206 eine Zuwendung in Höhe von 1.350.500 Euro zugesagt.

Innenminister Roger Lewentz hat die langjährigen und herausragenden Verdienste der ehemaligen Kreisfeuerwehrinspekteure Harald Kemptner aus Bechtolsheim, Berthold Simon aus Wörth am Rhein und Hans-Werner Thomas aus Cochem mit dem Goldenen Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz geehrt.

Innenminister Roger Lewentz hat die Verkehrssicherheitsarbeit gerade für Fahranfänger als wichtige Aufgabe der Polizei bezeichnet. „Ich bin sehr dankbar, dass unsere Beamtinnen und Beamten auf eine sehr moderne Form der Prävention setzen“, sagte Lewentz bei der Vorstellung des Projektes „Crash Kurs“ am Montag in Mainz.

Innenminister Roger Lewentz hat in Eppelsheim im Landkreis Alzey-Worms den „Sonderpreis Innenentwicklung“ in der Sonderklasse im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ überreicht. Mit diesem Preis werden vorbildliche Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung rheinland-pfälzischer Dörfer ausgezeichnet.

Neue entwicklungspolitische Leitlinien des Landes sollen künftig die aktuell beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen als Handlungsrahmen berücksichtigen. Die Landesregierung hat entwicklungspolitische Ziele ausgearbeitet, die ein politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Umdenken einleiten sollen.