Pressemitteilungen

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Südwestpfalz für den Ausbau der K 20 zwischen Hettenhausen und Obernheim-Kirchenarnbach eine Zuwendung in Höhe von 864.000 Euro zugesagt.

Innenminister Roger Lewentz hat das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) Rheinland-Pfalz zur Eingliederung der Verbandsgemeinde (VG) Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn begrüßt. „Das Urteil ist die fünfte positive Entscheidung zur Fusion von Verbandsgemeinden nach der Billigung der Grundzüge der Kommunal- und Verwaltungsreform durch die Verfassungsrichter Anfang Juni 2015 und zeigt, dass die Basis der…

„Erfolge wie die der heute Geehrten sind wichtige Stützpfeiler in unserer Gesellschaft. Es geht dabei nicht nur um Anerkennung, es geht um Werte, Einsatzbereitschaft und nicht zuletzt auch um Ansporn“, betonte Innenstaatssekretär Günter Kern bei der Meisterehrung für die erfolgreichsten Sportlerinnen und Sportler des Turnerbundes Pfalz am Sonntag in Pirmasens. Insgesamt wurden 221 Sportlerinnen, Sportler und Mannschaften für ihre…

Innenminister Roger Lewentz hat Wehrleute der Feuerwehr Lahnstein für 35-, 40- und 70-jähriges Engagement ausgezeichnet. „Dass wir in Rheinland-Pfalz solch ein gut funktionierendes Gefahrenabwehrsystem unter anderem mit den Feuerwehren besitzen, verdanken wir einzelnen Akteuren. Die heute Geehrten trugen in der Vergangenheit und tragen heute entscheidend dazu bei, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten“, sagte der Minister am…

Mit der Vergabe von Aufträgen für die wissenschaftlichen Untersuchungen zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform hat das Innenministerium den Startschuss für die nächste Reformstufe gegeben. „Diese Reformstufe hat insbesondere die Aufgaben der Landesverwaltung, die Aufgaben im kommunalen Bereich sowie die Gebietsstrukturen auf der Kreisebene im Blick“, so Innenstaatssekretär Günter Kern.

Infrastrukturstaatsekretär Günter Kern hat sich verwundert über die Vorstellungen der CDU zum weiteren Vorgehen bei den Planungen für die zweite Rheinbrücke bei Wörth gezeigt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl hatte die Landesregierung aufgefordert, einen Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke zu erlassen ohne dabei Rücksicht auf den Stand der Planungen in Baden-Württemberg zu nehmen.

Innenminister Roger Lewentz hat den Kampf gegen jegliche Form der Internetkriminalität als Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Polizei bezeichnet. „So wie wir alle die digitale Welt täglich für uns nutzen, wird auch kaum eine Straftat mehr ohne neue Medien begangen. Die Entwicklung der neuen Medien hat damit die Arbeit der Verbrechensbekämpfung elementar verändert“, sagte Lewentz am Freitag in Mainz.

Staatssekretär Randolf Stich hat dem Eifelkreis Bitburg-Prüm zwei Förderbescheide übergeben, die die Region bei ihrer zukunftsfähigen Entwicklung unterstützen sollen. „Sowohl das Kreisentwicklungskonzept und die Initiative 'ZukunftsCheck Dorf' als auch der Breitbandausbau verfolgen langfristig ein Ziel: die Lebensqualität in den Kommunen noch weiter zu steigern – und das gemeinsam“, sagte Stich bei der Übergabe der Bescheide am…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben der rheinland-pfälzischen Polizei für ihre hochprofessionelle Einsatzkonzeption an den Karnevals- und Fastnachtstagen gedankt. „Unsere Polizei wird für einen fröhlichen und sicheren Ablauf der Straßenfastnacht in Rheinland-Pfalz sorgen“, sagten Regierungschefin Dreyer und Minister Lewentz bei einem Besuch der Führungszentrale des Polizeipräsidiums Mainz am Freitag.

Staatssekretär Günter Kern hat die neue Brücke über den Schwarzbach als einen wichtigen Schritt für die Entwicklung der Stadt Zweibrücken als Wirtschaftsstandort bezeichnet. „Die Brücke sorgt dafür, dass der Verkehr besser fließt, der Stadtteil entlastet wird und dass das Quartier besser angebunden ist. Zusätzlich trägt sie entscheidend zur Standortsicherung und Betriebserweiterung von den ansässigen Wirtschaftsunternehmen bei“, sagte…