Pressemitteilungen

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Alzey-Worms für den Bestandsausbau der K 29 zwischen Hangen-Weisheim und der L 409 eine Zuwendung in Höhe von 600.000 Euro zugesagt.

Die Pläne des Bundes zum Aufbau einer Bundesautobahngesellschaft sind auf einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin von den Bundesländern einstimmig abgelehnt worden. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz begrüßte das einmütige Votum der Länder nachdrücklich. „Wir haben bewährte Strukturen, die es zu optimieren gilt, und brauchen keine Doppelstrukturen, die an den Interessen der Länder vorbeigehen“, betonte…

Staatssekretär Randolf Stich hat Frank Kröll aus Koblenz als neuen Vertreter der Finanzverwaltung die Bestellungsurkunde für den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte überreicht. Die Bestellung von Frank Kröll erfolgt für die Restdauer der Bestellungsperiode bis zum 31.12.2018. Staatssekretär Stich dankte dem ausscheidenden Mitglied Jürgen Klar für die geleistete Arbeit und wünschte dessen Nachfolger viel Erfolg für seine neue…

Die Ortsgemeinde Heidesheim wird mit ihrem Entwicklungsprojekt Ortsmitte in das Programm „Stadtumbau“ aufgenommen, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ ist ein Förderinstrument, über das vor allem auch innerstädtische Bereiche mit besonderem städtebaulichem und wirtschaftlichem Erneuerungsbedarf entwickelt werden können.

Innenminister Roger Lewentz hat sich bei der rheinland-pfälzischen Wasserschutzpolizei (WSP) für ihre professionelle und gute Arbeit bedankt. „Das Verkehrsaufkommen auf unseren Flüssen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und bringt auch mehr Arbeit für die Wasserschutzpolizei mit sich“, sagte Lewentz bei einem Besuch der WSP-Station Mainz am Freitag in Mainz.

Staatssekretär Günter Kern hat Vertretern der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen eine Förderung für die Sanierung der Sportanlage am Schulzentrum in Höhe von 191.500 Euro zugesagt. „Ich freue mich, dass durch die Sanierung die Bedingungen im Sportunterricht verbessert werden. Denn besonders für Kinder und junge Erwachsene nimmt Sport unersetzliche gesellschaftspolitische, soziale, gesundheitliche und erzieherische Werte und Funktionen…

Innenminister Roger Lewentz hat im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2016 insgesamt 22 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz als Schwerpunktgemeinden anerkannt. Ab dem Programmjahr 2016 werden insgesamt 124 Dörfer von einer Schwerpunktanerkennung profitieren. „Rund 17 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zur Förderung von Dorferneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Mit dieser Summe können wichtige Projekte realisiert werden, die zur weiteren…

Zur aktuellen Diskussion um die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz erklärt der im Innenministerium für Polizei zuständige Staatssekretär Günter Kern: „Ich bin den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land für ihre äußerst engagierte Arbeit dankbar. Bei der aktuellen Debatte müssen wir aber ehrlich und bei den Fakten bleiben. Unnötiger Populismus und Panikmache sind der falsche Ansatz, um die Herausforderungen zu meistern und…

Nach einer Bauzeit von rund fünf Monaten sind die Bauarbeiten an der L 397 in der Ortsdurchfahrt Bennhausen abgeschlossen. „Der Ausbau trägt erheblich dazu bei, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Wohn- und Lebensbedingungen in Bennhausen zu verbessern“, sagte Staatssekretär Günter Kern bei der offiziellen Verkehrsfreigabe am Donnerstag in Bennhausen.

„Mit den geplanten Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung reagiert der Bund auf Forderungen der Verkehrsministerkonferenz und vor allem auch aus Rheinland-Pfalz, dass an sensiblen Punkten wie Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern oder Senioren- und Pflegeeinrichtungen dem Grunde nach Tempo 30 herrschen soll und nur in Ausnahmefällen auch Tempo 50 zugelassen wird“, sagte Lewentz zu den heute durch Presseberichte bekannt…