Pressemitteilungen

Die Innere Sicherheit wird im Landeshaushalt für 2022 weiter gestärkt. Das hat Innenminister Roger Lewentz bei seiner Rede zum Haushaltsentwurf betont. Schwerpunkt des Etats des Innenministeriums ist und bleibt die Polizei. Die Vorhaben stehen vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages, der am Freitag über den Haushaltsentwurf abstimmen wird.

Günter Kern wird zum 1. April aus seiner Tätigkeit als Vor-Ort-Beauftragter im Ahrtal verabschiedet. Für sein Engagement war er für ein Dreivierteljahr aus dem Ruhestand zurückgekehrt. Nun übernehmen die eingespielten Strukturen seines Verbindungsbüros vor Ort. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und die Wiederaufbaubeauftragte, Staatssekretärin Nicole Steingaß, dankten Kern für seine Tätigkeit und…

Innenminister Roger Lewentz hat den Städten Zweibrücken und Pirmasens sowie dem Landkreis Südwestpfalz eine Förderung in Höhe von rund 667.000 Euro für die Umsetzung des Modellvorhabens zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) Südwestpfalz bewilligt. Das Modellvorhaben dient der Schaffung von zukunftsfesten und nachhaltigen Kommunal- und Verwaltungsstrukturen im digitalen Bereich über Gemeindegrenzen hinweg.

Der internationale Antrag „Traditionellen Bewässerung in Europa: Wissen, Technik und Organisation“ ist bei der Unesco zur Aufnahme in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit eingereicht worden. An dem von Österreich koordinierten Antrag sind neben Deutschland auch Belgien, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz beteiligt. Aus Rheinland-Pfalz ist die Wiesenbewässerung an der Queich Teil des…

Acht Monate nach der Flutkatastrophe haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor Ort im Ahrtal ein Bild vom Stand des Wiederaufbaus gemacht. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer besuchten sie die stark betroffene Ortsgemeinde Ahrbrück, die in der Flutnacht in weiten Teilen zerstört wurde.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Bürgermeister der Ortsgemeinde Ahrbrück, Walter Radermacher, einen Förderbescheid in Höhe von rund 693.000 Euro übergeben. Die Förderung dient dem Wiederaufbau der gemeindeeigenen Brücken „Ermlandstraße“ und „Denntalstraße - Am Kindergarten“ nach deren Zerstörung durch die Flutkatastrophe im Juli 2021. Bei der bewilligten Förderung handelt es sich um eine Zuwendung aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe…

Das Kulturzentrum Festung Ehrenbreitstein soll laut Innenminister Roger Lewentz ab 2024 mit einer neuen Dauerausstellung zu Wirtschaft, Technik und Gesellschaft in Rheinland-Pfalz aufwarten können. Auf mehr als 2400 Quadratmetern Ausstellungsfläche sollen die Themen erstmalig in ihrer Gesamtheit in einer Ausstellung vermittelt werden.

Die für das kulturelle Erbe des Landes zuständige Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß hat die letzte Station der Wanderausstellung „Unsere Heimat: Schätze des Landes Rheinland-Pfalz“ eröffnet. Passend zum 75-jährigen Jubiläum von Rheinland-Pfalz feiert die Schau vom 31. März bis 29. Mai 2022 ihr großes Finale im Landesmuseum Mainz.

Innenminister Roger Lewentz hat 20 neue Gemeinden als Schwerpunktgemeinden der Dorferneuerung anerkannt. Ab dem Programmjahr 2022 werden somit insgesamt 154 Gemeinden von einer Schwerpunktanerkennung profitieren. Symbolisch für alle Anerkennungen überreichte der Minister das Anerkennungsschreiben für die Gemeinde Becheln (Rhein-Lahn-Kreis) an Ortsbürgermeisterin Michaela Lehmler.

Innenminister Roger Lewentz und Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer nahmen vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine die Cyber- und Informationssicherheit in den Blick und informierten zur aktuellen IT-Bedrohungslage.