Pressemitteilungen

Der Spielraum der Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Anordnung von Tempo 30 für einen verbesserten Lärmschutz an Hauptverkehrsstraßen wird klarer geregelt. Dies teilten Umweltstaatssekretär Thomas Griese und Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern am Montag bei der vierten Sitzung des Runden Tischs Lärms in Mainz mit.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Donnersbergkreis für den Ausbau der Ortsdurchfahrten Felsbergerhof und Spreiterhof im Zuge der K6 eine Zuwendung in Höhe von 339.450 Euro zugesagt. Die Fahrbahn der K6 wird auf einer Länge von circa 700 Metern in Kombination aus Voll- und Bestandsausbau einer grundlegenden Erneuerung unterzogen.

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Deutschen Einheit wird ein von der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn zur aktuellen Hauptstadt Berlin führender Radweg mit einer Gesamtlänge von rund 1100 Kilometer quer durch Deutschland realisiert. „Rheinland-Pfalz wird mit einem rund 114 Kilometer langen Abschnitt an diesem Projekt beteiligt sein“, so Infrastrukturminister Roger Lewentz.

Der im Innenministerium für Polizeifragen zuständige Staatssekretär Günter Kern erklärt zu einem möglichen Einsatz von Studierenden der Hochschule der Polizei während der Fastnachtstage: „Bei der Polizei wird derzeit geprüft, ob Studierende des 9. und 10. Bachelorstudienganges während der Fastnachtstage im Polizeidienst eingesetzt werden können, damit erfahrene Kräfte - gerade wegen der komplexen Erfahrungen bei der Silvesternacht in…

Innenstaatssekretär Günter Kern hat sich für deutlich mehr Respekt gegenüber Polizistinnen und Polizisten ausgesprochen. „Zunehmende Gewalt gegen unsere Beamtinnen und Beamten werden wir nicht tolerieren“, sagte Kern bei einer Veranstaltung des Forums „Gewalt gegen die Polizei“ am Donnerstag in Mainz.

Die bewährten Sicherheitskonzepte der Polizei für Großveranstaltungen werden mit Blick auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln aktualisiert und angepasst. „Wir haben derzeit keine konkreten polizeilichen Erkenntnisse, dass auch in Rheinland-Pfalz – insbesondere bei Großveranstaltungen rund um Fastnacht – mit Ereignissen wie in Köln zu rechnen ist, selbstverständlich werden wir aber Vorsorge treffen“, sagten Ministerpräsidentin…

Nachdem Rheinland-Pfalz 2015 für den Bau von sechs Bundesfernstraßenprojekten die Finanzierungszusage des Bundes erhalten hat, ist nun ein weiteres Projekt freigegeben worden: der Bau der der 2. Fahrbahn der B 47 zwischen der A 61 und der Südumgehung Worms.

Für die Sanierung des Schlosses erhält die Stadt Lauterecken 1.780.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Strukturprogramm des Landes. „Mit dem Fördergeld des Landes kann die Stadt endlich den gewünschten Innenausbau des Schlosses realisieren“, sagte Staatssekretär Randolf Stich bei der Übergabe des Bewilligungsbescheides im Lauterecker Schloss.

Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen müssen auch bei steigenden Anforderungen einen sicheren Ablauf gewährleisten. „Wir stellen mit Blick auf die Ereignisse in Köln selbstverständlich auch die Sicherheitskonzepte der Polizei im Land auf den Prüfstand und werden für angemessene Polizeipräsenz sorgen“, so Innenminister Roger Lewentz zu Forderungen nach mehr Polizeipräsenz.

„Zum verbesserten Schutz der Menschen im Mittelrheintal vor Bahnlärm wird sich Rheinland-Pfalz mit rund acht Millionen Euro an den Lärmschutzmaßnahmen beteiligen, die im Beirat ‚Leiseres Mittelrheintal‘ vorgestellt worden sind.“ Dies hat Infrastrukturminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt.