Pressemitteilungen

„Der Schutz vor Gewalt und Übergriffen hat bei den Sicherheitskonzepten der rheinland-pfälzischen Polizei für Großveranstaltungen höchste Priorität.“ Das sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz mit Blick auf die jüngsten Vorfälle in Köln.

„Wir haben die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei seit 2013 deutlich angehoben, zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte geschaffen und mit einem Sicherheitspaket die Ausrüstung der Polizei weiter verbessert.“ Mit dieser Feststellung reagiert Innenminister Roger Lewentz auf Forderungen nach zusätzlichen Stellen im Polizeibereich.

Innenminister Roger Lewentz hat den Ortsgemeinden Kell am See und Greimerath im Landkreis Trier-Saarburg jeweils 150.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Ländliche Zentren - Kleinere Städte und Gemeinden" bewilligt.

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Otterbach und der Stadt Otterberg im Landkreis Kaiserslautern jeweils 150.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Ländliche Zentren - Kleinere Städte und Gemeinden" bewilligt.

Innenminister Roger Lewentz hat auch für das Jahr 2016 ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus zugesichert. „Wir werden uns weiterhin mit aller Entschiedenheit und Entschlossenheit der menschenverachtenden Weltanschauung entgegenstellen, rechte Hetzer und den Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen nachhaltig bekämpfen“, sagte Lewentz.

Innenminister Roger Lewentz hat den hohen Stellenwert von Dorferneuerungs-Programmen für die positive Entwicklung im ländlichen Raum hervorgehoben. „Die Dorferneuerung ist der Motor für die Innenentwicklung unser Dörfer und die Sicherung qualifizierter Arbeitsplätze, insbesondere in den strukturschwachen ländlichen Räumen“, sagte Lewentz. Die Bürgerinnen und Bürger engagieren sich stark für die Entwicklung ihrer Dörfer.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Neustadt an der Weinstraße für 2015 weitere 200.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ bewilligt. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen in dem Stadtumbaugebiet „Weststadt/Innenstadt“ mitfinanzieren.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Rockenhausen im Donnersbergkreis zum Abschluss der Stadtsanierung nochmals 936.000 Euro aus dem Sanierungsprogramm des Landes bewilligt. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Landes städtebauliche Maßnahmen in der Innenstadt mitfinanzieren.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Schweich 135.000 Euro und der Ortsgemeinde Föhren 120.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Ländliche Zentren - Kleinere Städte und Gemeinden" bewilligt. Die zwei Gemeinden bildeten einen Kooperationsverbund und sind 2015 in das Programm aufgenommen worden.

Mit Beginn des neuen Jahres treten in Rheinland-Pfalz etliche Gesetze zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Kraft. „Wir haben die Elemente der direkten Demokratie auch auf kommunaler Ebene deutlich ausgebaut“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Mittwoch mit Blick auf das „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“.