Pressemitteilungen

Das Land wird die rheinland-pfälzischen Kommunen künftig mit dem neuen Projekt Stadt.Land.Stark. bei Bewerbungen um Förderprogramme und Förderwettbewerbe des Bundes und der Europäischen Union unterstützen. Innenminister Roger Lewentz teilte mit, dass das Innenministerium das Projekt vorerst bis Ende 2023 mit insgesamt 200.000 Euro fördert.

Die Gemeinden im Welterbe Oberes Mittelrheintal, wo 2029 die Bundesgartenschau stattfinden wird, sollen ab dem kommenden Jahr verstärkt bei der digitalen Erfassung und Präsentation ihres kulturellen Erbes im Rahmen des Projekts KuLaDig unterstützt werden.

Den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz werden im Haushaltsjahr 2022 Städtebauförderungsmittel in Höhe von rund 90 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das hat Innenminister Roger Lewentz anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarungen „Städtebauförderung 2022“ und „Investitionspakt Sportstätten 2022“ mitgeteilt. Die Gelder werden gemeinsam mit dem Bund zur Verfügung gestellt.

In dieser Woche hat der Ministerrat den Entwurf für das Ausführungsgesetz für die Teilentschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen beschlossen. „Das Programm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv vom größeren Teil ihrer Schuldenlast.

Mit dem gestern im Ministerrat beschlossenen Entwurf des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) werden die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes (VGH) zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen vollständig und fristgerecht umgesetzt. Dieser ist das Ergebnis intensiver Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs in den letzten zwei Jahren.

Der Frauenanteil in den kommunalen Parlamenten in Rheinland-Pfalz hat sich mit der zurückliegenden Kommunalwahlen 2019 zwar erhöht, bleibt aber weiter sehr niedrig. Darüber gibt der Zweite Paritätsbericht über die politische Teilhabe von Frauen und Männern bei den allgemeinen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 Auskunft, den der Ministerrat heute beraten hat. Der Bericht wird nun dem Landtag vorgelegt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben den Vertretern von insgesamt zwölf rheinland-pfälzischen Städten den Grundlagenbescheid für die Teilnahme an der Landesinitiative zur Stärkung der Oberzentren und der großen Mittelzentren übergeben. So wird auch in Zukunft eine städtische Weiterentwicklung gewährleistet.

Das Innenministerium hat zahlreichen Gemeinden in ganz Rheinland-Pfalz eine Förderung aus dem Investitionsstock des Landes bewilligt. Wie Innenminister Roger Lewentz mitteilte, werden insgesamt 176 kommunale Projekte gefördert.

Innenminister Roger Lewentz hat Christian Paulik zum neuen Vorsitzenden des Oberen Gutachterausschusses bestellt. Der 46-jährige Diplom-Ingenieur und Obervermessungsrat tritt damit die Nachfolge von Dr. Gabriele Hückelheim an, die im Februar 2022 mit der Leitung des Fachbereichs Bodenmanagement beim Vermessungs- und Katasteramt Westerwald-Taunus eine neue Aufgabe übernommen hatte.

Die Ahrtal-Gemeinden Dernau, Rech und Mayschoß (Landkreis Ahrweiler) haben bei der Siegerehrung zum Europäischen Dorferneuerungspreis 2020 im oberösterreichischen Hinterstoder den „Sonderpreis zur Ermutigung“ erhalten. Damit würdigte die international besetzte Jury, die die Gemeinden noch vor der Flut besucht und bewertet hatte, den beispielhaften gesellschaftlichen Zusammenhalt der Gemeinden sowie deren Innovationskraft für einen…