Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat im Rahmen des erweiterten Bund-Länder-Programms „Ländliche Zentren - Kleinere Städte und Gemeinden" einen Kooperationsverbund in der neuen Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg mit der Stadt Otterberg und der Gemeinde Otterbach aufgenommen. Damit sind jetzt 14 Kooperationsverbünde mit 32 Städten und Gemeinden in das Programm aufgenommen.

Innenminister Roger Lewentz hat der Autobahnpolizei in Rheinland-Pfalz 26 neue Streifenwagen bewilligt. Die Fahrzeuge werden ab diesem Dienstag in den Dienst gestellt. „Eine technisch optimale Ausstattung ist für die Polizistinnen und Polizisten im Land eine wichtige Voraussetzung für ihre anspruchsvolle Arbeit“, sagte Lewentz.

Innenstaatssekretär Randolf Stich hat die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz als wichtige Säule für das System der Gefahrenabwehr im Land bezeichnet. „Von Brandbekämpfung über die Rettung von verunglückten Personen, technische Hilfeleistung bis hin zum Einsatz bei Gefahrstoffunfällen: Unsere Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen sind in Rheinland-Pfalz immer zur Stelle und nicht wegzudenken“, sagte Stich bei der Übergabe einer neuen…

Innenminister Roger Lewentz hat die touristischen Potenziale des Limes hervorge-hoben und für eine noch engere Vernetzung der Akteure entlang des Grenzwalls geworben. „Aus heutiger Sicht ist der Limes für uns von einer historischen Trennlinie zu einer Verbindungslinie geworden.

Innenstaatssekretär Günter Kern hat das Mittelrheintal als wichtige Wanderregion in Rheinland-Pfalz bezeichnet. „Der Wandertourismus ist eine tragende Säule in Rheinland-Pfalz und die vielen attraktiven Wege entlang des Rheins sind ganz ent-scheidende Besuchermagnete“, sagte Kern bei der Eröffnung des Premiumwander-weges „Traumschleife Marienberg“ am Sonntag in Boppard.

Innenstaatssekretär Günter Kern hat sich für das pragmatische Vorgehen von Polizei, Bundeswehr, Ausländerbehörden und Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) in der Aufnahmeeinrichtung in Birkenfeld bedankt. „Ich bin sehr froh, dass wir eine räumliche Aufteilung entwickeln konnten, die allen Belangen Rechnung trägt“, sagte Kern am Freitag. Demnach verlässt die Kriminalinspektion Idar-Oberstein das zukünftige Gelände der…

Nach einer Bauzeit von rund zwei Jahren ist der Ausbau der Ortsdurchfahrt Miesau abgeschlossen. „Der Ausbau trägt erheblich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen in Miesau bei“, sagte Staatssekretär Günter Kern bei der offiziellen Verkehrsfreigabe in Miesau.

Innenminister Roger Lewentz hat die Preisträger des landesweiten Wettbewerbs für entwicklungspolitisches Engagement der Kommunen in Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. „Viele rheinland-pfälzische Kommunen leisten gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Initiativen einen wichtigen ehrenamtlichen Beitrag zu einem besseren Verständnis für die Probleme unserer 'Einen Welt'. Dieses Engagement soll heute mit dem…

„Die EU-Innenministerkonferenz hat keine Entscheidung für verlässliche, dauerhafte Verteilmechanismen für Flüchtlinge gebracht. Diese Verhandlungen glichen einer Verweigerungshaltung vieler EU-Mitgliedsländer", so kommentierte der Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz (IMK), der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, die gestrigen Gespräche der europäischen Innenminister in Brüssel, an denen er als Vertreter der…

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, sieht die vorübergehende Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich als "absolute Notlösung", um den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu bewältigen. "Dies ist kein Königsweg bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik, verschafft uns aber Luft, um zu geordneten Verhältnissen zurückzukommen. Dies sollte auch im Sinne der…