Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat den Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags darüber informiert, dass er dem Ministerrat den 17. April 2016 als Wahltermin für den rheinland-pfälzischen Landtag vorschlagen möchte. „Der Termin beruht auf verfassungsrechtlichen und praktischen Überlegungen. Laut Verfassung muss zwischen dem 18. März und dem 17. Mai 2016 das Parlament gewählt werden“, sagte Lewentz. Aus den daraus resultierenden…

Innenminister Roger Lewentz lobt im diesjährigen Europäischen Jahr der Entwicklung erstmals den Preis „Eine Welt - meine Welt“ für entwicklungspolitisch engagierte Kommunen in Rheinland-Pfalz aus. Bewerben können sich alle Kommunen, die den Gedanken der Einen Welt bei herausragenden Projekten und Aktivitäten innovativ und kreativ umgesetzt haben.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat Kritik von CDU-Chefin Julia Klöckner nach der Vollsperrung der Schiersteiner Brücke an der rot-grünen Infrastrukturpolitik entschieden zurückgewiesen. „Einen noch ungeklärten technischen Schaden an der Brücke zu populistischen Attacken gegen die Infrastrukturpolitik der Landesregierung zu nutzen entlarvt sich als oppositioneller Schnellschuss ohne Substanz“, sagte Lewentz. Ingenieure,…

Innenminister Roger Lewentz hat wichtige personelle Veränderungen in der rheinland-pfälzischen Polizei auf den Weg gebracht. „Ich freue mich, dass mit dem Ludwigshafener Polizeipräsidenten Jürgen Schmitt ein erfahrener Polizist Werner Blatt ins Amt des Inspekteurs der Polizei folgt“, sagte Lewentz am Dienstag in Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe die entsprechende Versetzungsurkunde jetzt unterschrieben.

Innenminister Roger Lewentz will sich weiter für eine Entlastung der Polizei einsetzen. „Ganz konkret wollen wir noch in diesem Jahr die Polizei bei der Begleitung von Schwertransporten entlasten“, sagte Lewentz am Dienstag in Mainz. Hintergrund sind sogenannte Regelplanverfahren. „Für stark frequentierte Routen können Regelpläne für die erforderlichen Verkehrsmaßnahmen eingesetzt werden. Diese müssen dann von den Transportbegleitern…

Innenminister Roger Lewentz hat die positiven Effekte einer sinnvollen Infrastrukturpolitik auf den rheinland-pfälzischen Immobilienmarkt hervorgehoben. „Eine gute Infrastruktur fördert die Werthaltigkeit von Immobilien und kann dem Leerstand entgegenwirken“, sagte Lewentz bei der Vorstellung des Landesgrundstücksmarktberichts 2015 am Montag in Mainz. So seien die Bodenpreise beispielsweile entlang der großen Verkehrsachsen oder in der…

„Sie verfügen ab sofort über einen noch schöneren Ort, an dem Sie zusammenkommen können und Veranstaltungen stattfinden werden“, so das Fazit von Staatssekretär Günter Kern bei der Einweihung des sanierten Dorfgemeinschaftshauses in Horhausen (Rhein-Lahn-Kreis). „Hier treffen sich Menschen - und ganz ohne Frage wird dieses Dorfgemeinschaftshaus Menschen verbinden“, betonte der Staatssekretär. Die Bürgerinnen und Bürger könnten mit Recht…

In Rheinland-Pfalz sind nach der bundesweiten Wiedereinführung sogenannter "Altkennzeichen" im November 2012 rund 60.000 Zulassungen mit nostalgischen Kürzeln landesweit registriert worden. "Mit der aktuellen Zulassung des 'ZW'-Kennzeichens auch im Landkreis Südwestpfalz sind im Land jetzt elf Altkennzeichen zulässig. Absolut gefragt ist dabei im Zulassungsbezirk Mayen-Koblenz das 'MY'-Kennzeichen, das inzwischen bereits mehr als…

Gerade mit Blick auf die beginnende Fastnachtszeit warnt Innenminister Roger Lewentz eindringlich vor dem Konsum von Rausch erzeugenden Kräutermischungen. „Diese Kräutermischungen sind brandgefährlich. Vor wenigen Tagen erst ist ein 13-Jähriger aus dem Raum Koblenz nach dem Konsum der berauschenden Substanzen mit lebensgefährlichen Symptomen in ein Krankenhaus eingeliefert worden“, sagte Lewentz am Freitag. Das Landeskriminalamt habe in…

Innenminister Roger Lewentz hat bei seinen Gesprächen in der US-Hauptstadt Washington Klarheit über die Zukunft der US-Standorte in Rheinland-Pfalz bekommen. „Rheinland-Pfalz ist im aktuellen Umstrukturierungsprozess der US-Streitkräfte Gewinner. Überschlagen werden etwa 2500 neue Soldaten und US-Zivilbeschäftigte - teilweise mit ihren Familien - nach Rheinland-Pfalz kommen“, sagte Lewentz nach seiner Rückkehr am Donnerstag in Mainz.