Pressemitteilungen

Hessen und Rheinland-Pfalz wollen die Bahn stärker an den Lärmschutzkosten im Mittelrheintal beteiligen. In einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium erinnerten die beiden zuständigen Minister Roger Lewentz und Tarek Al-Wazir an das Verursacherprinzip, wie sie am Donnerstag mitteilten. Sie schlugen vor, dass die Bahn die Hälfte der investiven Maßnahmen von rund 68,2 Millionen Euro übernimmt und durch Umlegung auf den Trassenpreis…

Innenminister Roger Lewentz hat gemeinsam mit Vertretern der Kommunen und der Feuerwehren den Startschuss für das Katastrophenwarnsystem für Smartphones und Handys gegeben. „Ich bin stolz, dass Rheinland-Pfalz als erstes Flächenland KATWARN einführt. Alle angemeldeten Nutzer erhalten jetzt vom Innenministerium bei großflächigen Gefahren für das Bundesland kostenlos behördliche Warnungen und Verhaltenshinweise direkt auf ihr…

Im Rahmen eines sechsstreifigen Ausbaus der A 61 zwischen Mutterstadt und der Landesgrenze ist die Grünbrücke im Bereich des Schifferstädter Waldes vom zuständigen Bundesverkehrsministerium genehmigt worden. „Rheinland-Pfalz hat sich wiederholt beim Bund für die Realisierung der Brücke eingesetzt. Der Einsatz hat sich gelohnt und der Bund hat dem vom Land vorgelegten Kompensationskonzept mit dem Bau einer Grünbrücke zugestimmt“, freute…

Für die Beamten- und die Richterschaft im Land wird das Pensionsalter auf 67 Jahre heraufgesetzt. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhebung der Pensionsgrenze für die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter in Rheinland-Pfalz beschlossen. Der Entwurf wird nunmehr dem Landtag zugeleitet. Das Ruhestandsalter für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst wurde bereits 2012 angehoben.

Innenminister Roger Lewentz hat in Mainz den Startschuss für den Landeswettbewerb 2015 im Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" gegeben. Damit startet der zweite Landeswettbewerb im Wettbewerbsturnus 2014/2015 hin zum Bundesentscheid 2016. Die Anmeldefrist für den diesjährigen Landeswettbewerb endet am 11. März 2015. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die teilnehmenden Ortsgemeinden ihre Bewerbungsunterlagen bei der zuständigen…

Innenminister Roger Lewentz hat die steigende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten scharf kritisiert. „Es kann nicht angehen, dass Beamte, die unsere Gesellschaft schützen, angepöbelt und attackiert werden“, sagte Lewentz am Freitag in Mainz. Die Schwelle, Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungsdienste zu beleidigen, anzuspucken oder gar zu verletzen, sei deutlich gesunken. „Für mich ist das ein Angriff auf unsere Gesellschaft“,…

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und sein nordrhein-westfälischer Kollege Ralf Jäger haben den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus als eine der Schwerpunktaufgaben der deutschen Sicherheitspolitik bezeichnet. „Wir müssen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schützen und klar definieren, wie unsere Gesellschaft vor Terror und Hass gesichert werden kann“, sagte Lewentz am Mittwoch in Mainz. Der…

Die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland sowie das Großherzogtum Luxemburg werden mit einem Parlamentarischen Abend Binnenschifffahrt am 3. März in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin auf die Bedeutung der Moselschifffahrt aufmerksam machen und für die zügige Ausstattung der deutschen Moselschleusen mit den dringend benötigten zweiten Schleusenkammern werben. An der Veranstaltung werden der rheinland-pfälzische…

Angesichts der Terroranschläge in Frankreich und des Brandanschlags auf eine Hamburger Zeitung hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, zu einer erhöhten Aufmerksamkeit aufgerufen. „Uns ist seit langem klar, dass die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit ihren Nachbarn zu einem Gefährdungsraum gehört und potenzielles Ziel von islamistischen Terroristen ist“, sagte…

Mit der im Dezember vom rheinland-pfälzischen Kabinett beschlossenen strategischen Neuausrichtung des Flughafens Frankfurt-Hahn ist die Grundlage geschaffen, die Flughafengesellschaft wirtschaftlich neu aufzustellen und von Konversionslasten zu befreien. Mit dieser Feststellung reagierte ein Sprecher des Infrastrukturministeriums auf aktuell in die Diskussion gebrachte Vorschläge des früheren Geschäftsführers am Flughafen Hahn, Dr.…