Pressemitteilungen

Die Landesregierung unterstützt die Feuerwehr Zweibrücken mit 340.500 Euro. „Die Wehren in Rheinland-Pfalz mit guten Einsatzmitteln auszustatten, ist uns ein wichtiges Anliegen. Damit wird besonders die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet“, sagte der Ministerialdirektor im Innenministerium, Randolf Stich, am Mittwoch bei der Übergabe der entsprechenden Bewilligungsbescheide.

Rheinland-Pfalz, das Saarland und das Großherzogtum Luxemburg haben im Rahmen eines Parlamentarischen Abends in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin vor mehr als 100 Gästen aus Politik, Verwaltung, Transport-- und Logistikgewerbe die verkehrliche und wirtschaftliche Bedeutung der Mosel für die Großregion Saar-Lor-Lux diskutiert. Das Motto: „Schifffahrt im Südwesten, Drei Länder - ein Ziel". Im Mittelpunkt standen die…

Die Entlastung der Stadt Nierstein durch eine Ortumgehung sind ein dringendes Anliegen von Anwohnern und Land Rheinland-Pfalz. Der raumordnerische Entscheid vom 25.07.2013 hat verfügt, dass die Verlegung der B 420 im Bereich des Niersteiner Steinbruchs im Tunnel zu führen ist, was zwar zu einer erheblichen Kostensteigerung geführt hat. Aus fachlicher Bewertung ist dies jedoch die einzige umsetzbare Trassenführung. Im Rahmen der…

Als „infam“ hat ein Sprecher des Infrastrukturministeriums die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Schreiner zurückgewiesen, die Öffentlichkeit sei über den Bau einer neuen zweiten Vorlandbrücke vorsätzlich getäuscht worden. „Wenn die CDU sich der Mühe unterzogen hätte, einen Blick in die offiziellen Kleinen Anfragen des Landtag zu nehmen, könnte sie auch in diesen Papieren lesen: Im Bereich der Vorlandbrücke ist bei beiden…

Das Land Rheinland-Pfalz wird die Feuerwehren in den Kommunen in diesem Jahr mit 13,5 Millionen Euro fördern. „Dieses Jahr kann das Land den Kauf von 155 neue Einsatzfahrzeuge und 32 Feuerwehrhäuser finanziell unterstützen“, sagte Lewentz am Montag in St. Goarshausen. Damit habe das Land in den vergangenen vier Jahren die Kommunen mit rund 65 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz gefördert. „Die konstant hohe finanzielle…

Die Digitalisierung aller Lebenswelten bietet eine große Zukunftsperspektive, bei der Herausragendes entstehen kann. „Die Veränderung durch die Digitalisierung ist eine Riesenchance. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die großen technischen Möglichkeiten so zu nutzen, dass daraus gesellschaftlicher Fortschritt entsteht“, sagte die IT-Beauftragte der rheinland-pfälzischen Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab. Mit den…

Innenstaatssekretär Günter Kern hat den hohen Stellenwert von entwicklungspolitischen Themen für die Landesregierung hervorgehoben. „Die Hilfe für die Menschen aus ärmeren Ländern fängt im Kleinen bei uns vor der Haustür an“, sagte Kern bei der Auftaktveranstaltung zur Fortschreibung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes aus dem Jahr 2010 am Freitag in Mainz. Anlass für diesen breit angelegten Prozess ist das Europäische…

Innenminister Roger Lewentz hat das Landeskriminalamt (LKA) mit der Einrichtung einer anonymen Hotline gegen Zwangsprostitution beauftragt. „Die Perspektivlosigkeit vieler Frauen aus armen Ländern macht es Menschenhändlern leicht, sie mit falschen Versprechungen nach Deutschland zu locken und sie zur Prostitution zu zwingen. Das Landeskriminalamt will diesen Betroffenen helfen aber auch Hinweise für die Ermittlungen gegen…

Innenminister Roger Lewentz hat die Kommunen im Land aufgerufen, am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft" teilzunehmen. Teilnahmeberechtigt sind Ortsgemeinden mit überwiegend dörflichem Charakter bis zu 3000 Einwohnern, sowie Gemeindeteile mit überwiegend dörflichem Charakter bis zu 3000 Einwohnern, die vom übrigen besiedelten Gemeindegebiet räumlich klar getrennt sind und eine geschlossene Ansiedlung bilden. Die Anmeldefrist für den…

In Rheinland-Pfalz sind die ersten wichtigen Schritte für das Bezahlen von online im Internet bereitgestellten Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger eingeleitet worden. „Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie dem Sparkassenverband Rheinland-Pfalz unsere Verwaltungen noch moderner und benutzerfreundlicher gestalten werden“, sagte die IT-Beauftragte der Landesregierung,…