Pressemitteilungen

„Noch vor den Weihnachtsfeiertagen können sich eine große Zahl von Kommunen über Zuwendungsbescheide des Innenministeriums und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -häusern in diesem Haushaltsjahr freuen“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Insgesamt wurden in den vergangenen Tagen Bescheide mit einem Fördervolumen von rund vier Millionen Euro versandt. Mit fast der…

Seit Bekanntwerden der der NSU zuzuordnenden terroristischen Taten überprüft der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz fortlaufend seine Unterlagen mit dem Ziel, alle möglichen Verbindungen und Verknüpfungen aufzuhellen.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Landau in der Pfalz für den Bau einer Park+Ride-Anlage mit Zufahrtsstraße am Hauptbahnhof Landau eine Zuwendung von bis zu 822.800 Euro zugesagt.

„Die Innenminister und Senatoren der Länder sowie der Bundesinnenminister streben gemeinsam ein erfolgreiches Verbot der NPD an. Diese Entscheidung der Innenministerkonferenz ist ein guter Tag für die Demokratie in unserem Land“, begrüßte Innenminister Roger Lewentz die Beschlüsse in Wiesbaden. Lewentz und seine Kollegen waren zuvor übereingekommen, dass die NPD eine Partei sei, die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Kaiserslautern für den Ausbau der K 21 zwischen Eulenbis und der L 356 einen Zuschuss in Höhe von rund 1,59 Millionen Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, erläuterte Lewentz.

Unter dem Motto „Rendezvous mit der Natur“ und „Biosphäre trifft Innovation" schickt Rheinland-Pfalz die Ortsgemeinden Fischbach und Ludwigswinkel im Landkreis Südwestpfalz in den Wettbewerb „Europäischer Dorferneuerungspreis 2012“. „Erstmalig werden zwei Ortsgemeinden das Land Rheinland- Pfalz in diesem Wettbewerb vertreten“, teilte Innenminister Roger Lewentz mit.

Auf dem 6. Nationalen IT-Gipfel in München hat die Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Innenstaatssekretärin Heike Raab, die Entlastung der Wirtschaft von Verwaltungsarbeit als eine Schwerpunktaufgabe für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland bezeichnet. „Die Informationstechnologie übernimmt dabei eine zentrale Rolle. So wollen wir beispielsweise mit einem ehrgeizigen Vorhaben…

Die Landesregierung nimmt die Sorgen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Entlassungen betroffen sein können, sehr ernst, auch die der Beschäftigten der Nürburgring Automotive GmbH (NAG). Selbstverständlich sind wir bereits im Gespräch mit dem Betriebsrat. Um die angekündigten unternehmerischen Entscheidungen der NAG beurteilen zu können, müssen uns zunächst jedoch, wie bereits am Donnerstag dargestellt, die Geschäftszahlen…

„Der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Bellheim im Zuge der L 509 wurde erlassen", teilte Infrastrukturminister Roger Lewentz mit. Durch den Bau einer Ortsumgehung solle eine nachhaltige verkehrliche Entlastung der Ortsdurchfahrt von Bellheim erzielt werden, sagte der Minister. Die Planfeststellungsbehörde hatte das Verfahren zur Erlangung des Baurechts für den Neubau der Ortsumgehung im November 2007 eingeleitet. Am 5.…

Nach einer Bauzeit von gut fünf Jahre ist die Ortsumgehung Wengerohr nun vollständig fertiggestellt. Mit der Beendigung des zweiten Bauabschnittes erhält die Umgehung Wengerohr somit ihre volle Funktionstüchigkeit, die zu einer spürbaren Entlastung der Menschen führen wird.