Pressemitteilungen

Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule (LFKS) Rheinland-Pfalz ist für ihr Projekt SAFER in Berlin mit dem Innovationspreis des dbb ausgezeichnet worden. „Mit der Auszeichnung wollen wir als gewerkschaftlicher Dachverband Neuerungen im öffentlichen Dienst initiieren, fördern und der breiten Öffentlichkeit als Vorbild bekannt machen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen bei der Preisverleihung diese Woche.

„Das vom Bundestag beschlossene und dem Bundesrat zugeleitete Bundeswahlgesetz ist nach Ansicht der Landesregierung verfassungsrechtlich bedenklich. Wir werden deshalb morgen dazu einen Entschließungsantrag in die Länderkammer einbringen.“ Dies teilte im Vorfeld der Sitzung des Bundesrats morgen der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz mit.

Als ein wichtiges und positives Signal für den Schutz der Bevölkerung vor dem Fluglärm hat die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tage bezeichnet, wonach in der Zeit zwischen 23 Uhr und 5 Uhr bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt zugelassen sind. „Es ist zu begrüßen, dass die Richter dem Lärmschutzinteresse der…

Rheinland-Pfalz lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung der umstrittenen Luftverkehrssteuer ab. „Die Luftverkehrssteuer ist und bleibt volkswirtschaftlich absolut kontraproduktiv, weil die erwarteten Steuereinnahmen beim Bund ungleich höhere wirtschaftliche Verluste mit sich bringt und Arbeitsplätze gerade im Umfeld von Low Cost-Flughäfen wie Hahn kostet“, kritisierte Staatssekretärin Heike Raab. Das Land bleibe bei seiner…

Zur in einem Pressebericht zitierten Äußerung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner, sie habe "zum jüngsten Dialogforum keine Einladung erhalten" erklärt Infrastrukturstaatssekretär Jürgen Häfner, der die erste Sitzung des Dialogforums am Nürburgring geleitet hat:

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Pirmasens für den Ausbau des zweiten Abschnitts der Windsberger Straße im Ortsteil Gersbach einen Zuschuss in Höhe von einer halben Million Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, erläuterte Lewentz.

Infrastrukturstaatssekretär Jürgen Häfner hat heute das Bestellungsschreiben zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden von Innenminister Roger Lewentz an den Diplomvolkswirt Hans Endler überreicht. „Endler ist genau der richtige Fachmann für die Herausforderungen und Chancen, die der Flughafen im Hunsrück bietet. Wir sind stolz darauf, dass wir so eine erfahrene und kompetente Persönlichkeit für die Region und das gesamte Land gewinnen…

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Boppard im Rahmen der „Städtebauförderung“ 400.000 Euro aus dem „Bund-Länder-Sanierungsprogramm“ bewilligt. „Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Gebiet „Innenstadt“ mitfinanzieren. Sie will die Mittel neben vorbereitenden Maßnahmen hauptsächlich für Ordnungsmaßnahmen einsetzen“, sagte Lewentz.

Nach einer Bauzeit von 13 Monaten ist der Ausbau der L 265 in der Ortsdurchfahrt Berod bei Hachenburg abgeschlossen. „Verkehrsumleitungen und -behinderungen gehören damit der Vergangenheit an“ sagte Staatssekretär Jürgen Häfner bei der offiziellen Verkehrsfreigabe. Der Zustand der Straße war nicht mehr akzeptabel und ein frostsicherer Ausbau daher dringend erforderlich. Um den Anforderungen einer modernen Ortsdurchfahrt gerecht zu…

Auf Vorschlag der rheinland-pfälzischen Infrastrukturministers Roger Lewentz hat sich die Verkehrsministerkonferenz (VMK) von Bund und Ländern bei ihrer Versammlung in Köln für die vorläufige Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Fahrgastschifffahrt ausgesprochen.