Pressemitteilungen

Angesichts der bevorstehenden Bombenentschärfung in Koblenz am kommenden Sonntag appellierte Innenminister Roger Lewentz eindringlich an die Bevölkerung, sich von der Fundstelle fernzuhalten. „Es darf nicht sein, dass sogenannte Katastrophentouristen sich und andere in Gefahr bringen“, betonte der Minister. Wer Einsatz- und Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindere, müsse mit Konsequenzen rechnen.

„Die aktuellen Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur NSU bestärken mich in der Auffassung, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren eingeleitet werden muss. Wir haben darüber jetzt lange genug debattiert und den rechten Rattenfängern unnötig Zeit und Staatsgeld überlassen, das Verfahren muss jetzt zügig angepackt werden. Mit der Festnahme der bekannten NPD-Figur gestern dürfte nun auch dem Letzten klar geworden sein, mit wem…

Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz streben eine gemeinsame Bundesratsinitiative zum besseren Schutz vor Fluglärm an. „Die Bürger haben einen Anspruch, dass alles getan wird, um die negativen Auswirkungen des Flugbetriebs zu mildern. Wir werden darauf hinwirken, dass der Lärmschutz bei der Gestaltung von Flugverfahren und im praktischen Flugbetrieb verbessert wird“, erklärten der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch und der…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Vulkaneifel für den Ausbau der K 50 und K 52 zwischen Steffeln, Auel und der L 10 einen Zuschuss in Höhe von 1,53 Millionen Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, erläuterte Lewentz.

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat im Wappensaal des rheinland-pfälzischen Landtages in Mainz den von Minister a.D. Walter Zuber gestifteten „Preis für Zivilcourage“ verliehen. Ausgezeichnet wurden Menschen, die Zivilcourage bewiesen und sich im besonderen Maße für andere eingesetzt hatten. Der Preis, der aus der Aufklärungskampagne „Wer nichts tut, macht mit“ hervorgegangen war, wurde bereits zum zwölften Mal vergeben. „Wir zeichnen…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Neustadt/Weinstraße für den Bau eines neuen Bahnhaltepunktes Neustadt-Süd eine Zuwendung von bis zu 1.684.700 Euro zugesagt. Die Stadt Neustadt plant den Neubau eines Bahnhaltepunktes Neustadt-Süd um Erschließungsdefizite im Stadtgebiet zu beheben. Vorgesehen sind die Errichtung von zwei Außenbahnsteigen sowie die Errichtung einer Park+Ride-Anlage und einer Bike+Ride-Anlage.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Lauterecken im Rahmen der „Städtebauförderung“ 400.000 Euro aus dem „Bund-Länder-Sanierungsprogramm“ bewilligt. „Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Gebiet ‚Stadtkern‘ mitfinanzieren. Sie will die Mittel neben Baumaßnahmen hauptsächlich für Ordnungsmaßnahmen einsetzen“, sagte Lewentz.

„Flackernde Lichter verbreiten in der dunklen Adventszeit besinnliche Stimmung in der Wohnung. Wenn jedoch aus dem romantischen Kerzenschein ein richtiges Feuer wird, kann es sehr schnell gefährlich werden“, warnt Innenminister Roger Lewentz angesichts der erhöhten Brandgefahr in den Tagen vor und nach dem Weihnachtsfest durch unsachgemäßen Umgang mit Feuer. Sieben einfache Tipps der Feuerwehren können helfen, Brände zu verhindern:

„Ministerpräsident Kurt Beck und ich nehmen die Sorge der Polizeibeamtinnen und –beamten in Rheinland-Pfalz sehr ernst. Vor diesem Hintergrund habe ich das für die Genehmigung des Transportes zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) um eine Stellungnahme zu den von Greenpeace veröffentlichen Berechnungen gebeten“, schreibt Innenminister Roger Lewentz an die Gewerkschaft der Polizei.

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Innenminister Roger Lewentz heute in Bad Ems das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande an Günter Berg aus Koblenz, Ottmar Canz aus Bad Ems und Hans Rothenbücher aus Lahnstein. „Mit dieser Auszeichnung werden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bedacht, die sich über Jahre hinweg selbstlos in den Dienst der Gemeinschaft gestellt und damit einen wichtigen Beitrag für unser…