Pressemitteilungen

Innenminister Karl Peter Bruch hat den Ersten Polizeihauptkommissar Roland Kohn vom Wasserschutzpolizeiamt zum Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in der Polizei Rheinland-Pfalz bestellt. Vorausgegangen war der Abschluss einer Dienstvereinbarung mit dem Hauptpersonalrat Polizei. „Bereits im März 2009 haben wir mit einer Erklärung den Weg für ein Arbeitsumfeld in der Polizei geschaffen, das frei von Vorurteilen ist.…

Innenminister Karl Peter Bruch, Sozialstaatssekretär Christoph Habermann, Maria Weber, Integrationsbeauftragte der Landesregierung, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Integration Rheinland-Pfalz, Vito Contento, haben heute die Zielvereinbarung „Für ein Miteinander ohne Vorbehalte“ unterzeichnet. Sie ist ein weiterer Baustein zur Verwirklichung des Integrationskonzeptes des Landes Rheinland-Pfalz „Verschiedene…

Hunger und Elend haben in den letzen Jahrzehnten dramatisch zugenommen. Deshalb gab die internationale Staatengemeinschaft auf dem UN-Millenniumgipfel im Jahr 2000 ein bis dahin einmaliges Versprechen: Innerhalb von 15 Jahren sollten Armut und Hunger in der Welt deutlich verringert werden. Rheinland-Pfalz stellt sich diesen Herausforderungen und will mit eigenen Konzepten an der Umsetzung dieser Ziele mitwirken.

Rheinland-Pfalz schont seine wertvollen Bodenflächen. Mit dem Projekt „Raum+ Rheinland-Pfalz 2010“ hat das Land Rheinland-Pfalz eine landesweite Übersicht über vorhandene Siedlungsflächenpotenziale erstellt. Innenminister Karl Peter Bruch und Umweltministerin Margit Conrad stellten jetzt die Ergebnisse dieser bundesweit einzigartigen flächendeckenden Erfassung für ein gesamtes Bundesland vor. 8.500 Bauflächen mit insgesamt mehr als…

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Innenstaatssekretär Roger Lewentz heute die vom Ministerpräsidenten verliehene Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Gabriele Fischer aus Obernhof, Bernhard Heyeckhaus aus Wasenbach, Günter Linn aus Altendiez und Walter Nouvortne aus Lahnstein. „Mit dieser Auszeichnung werden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bedacht, die sich über Jahre hinweg selbstlos in den Dienst der…

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Innenminister Karl Peter Bruch heute das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Alex Nicolay aus Mastershausen. „Mit dieser Auszeichnung werden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bedacht, die sich über Jahre hinweg selbstlos in den Dienst der Gemeinschaft gestellt und damit einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen…

Die Vorbereitungen des Raumordnungsverfahrens für den Bau der Mittelrheinbrücke schreiten voran. „Vor dem Hintergrund der positiven Entscheidung des Welterbe-Komitees anlässlich seiner 34. Sitzung in Brasilia kann nunmehr mit der konkreten Planung einer Rheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen begonnen werden. Die Brücke wird aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung als Kreisstraße eingestuft werden“, teilten Innenminister Karl Peter…

Der Koordinator der Landesregierung für die Bergung des Tankmotorschiffs Waldhof, Innenstaatssekretär Roger Lewentz, unterstreicht aus Anlass der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags die große Bedeutung, einer gut ausgestatteten Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes für die Sicherheit auf den Wasserstraßen und für die flussanliegende Bevölkerung. Grund hierfür ist ein mit Stimmen von CDU und…

„Der Polizei müssen in Zeiten neuer Gefahrenlagen, zum Beispiel durch den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität, vor allem aber wegen der zunehmenden Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken neue Kompetenzen eingeräumt werden“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch im Anschluss an die heutige Landtagssitzung, in der das novellierte Polizei- und Ordnungsbehördengesetzt (POG) einstimmig beschlossen…

„Finanzminister Schäuble ärgert sich also. Das tun die Länder und die Menschen auch, beispielsweise, wenn die Bundesregierung Entscheidungen zugunsten Lobbyisten trifft und Geschenke verteilt, deren Kosten die Länder und Kommunen tragen müssen. Die Länder kritisieren, wenn Hoteliers die Mehrwertsteuer reduziert und Pharmakonzerne eine maßgeschneiderte Gesundheitsreform serviert bekommen und mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten…