Pressemitteilungen

„Der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Bellheim im Zuge der L 509 wurde erlassen", teilte Infrastrukturminister Roger Lewentz mit. Durch den Bau einer Ortsumgehung solle eine nachhaltige verkehrliche Entlastung der Ortsdurchfahrt von Bellheim erzielt werden, sagte der Minister. Die Planfeststellungsbehörde hatte das Verfahren zur Erlangung des Baurechts für den Neubau der Ortsumgehung im November 2007 eingeleitet. Am 5.…

Nach einer Bauzeit von gut fünf Jahre ist die Ortsumgehung Wengerohr nun vollständig fertiggestellt. Mit der Beendigung des zweiten Bauabschnittes erhält die Umgehung Wengerohr somit ihre volle Funktionstüchigkeit, die zu einer spürbaren Entlastung der Menschen führen wird.

Auch Rheinland-Pfalz beteiligte sich mit dem Krisenstab der Landesregierung an der fünften länderübergreifenden Krisenmanagementübung „LÜKEX 2011“. Die Abkürzung LÜKEX steht für Länderübergreifende Krisenmanagement Exercise. Nach früheren Themen wie „großflächiger Stromausfall“ und „Influenza-Pandemie" übten bundesweit Experten unter „IT-Sicherheit“ einen großangelegten Hackerangriff. Im Mittelpunkt stand dabei die Bewältigung von…

Angesichts der bevorstehenden Bombenentschärfung in Koblenz am kommenden Sonntag appellierte Innenminister Roger Lewentz eindringlich an die Bevölkerung, sich von der Fundstelle fernzuhalten. „Es darf nicht sein, dass sogenannte Katastrophentouristen sich und andere in Gefahr bringen“, betonte der Minister. Wer Einsatz- und Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindere, müsse mit Konsequenzen rechnen.

„Die aktuellen Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur NSU bestärken mich in der Auffassung, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren eingeleitet werden muss. Wir haben darüber jetzt lange genug debattiert und den rechten Rattenfängern unnötig Zeit und Staatsgeld überlassen, das Verfahren muss jetzt zügig angepackt werden. Mit der Festnahme der bekannten NPD-Figur gestern dürfte nun auch dem Letzten klar geworden sein, mit wem…

Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz streben eine gemeinsame Bundesratsinitiative zum besseren Schutz vor Fluglärm an. „Die Bürger haben einen Anspruch, dass alles getan wird, um die negativen Auswirkungen des Flugbetriebs zu mildern. Wir werden darauf hinwirken, dass der Lärmschutz bei der Gestaltung von Flugverfahren und im praktischen Flugbetrieb verbessert wird“, erklärten der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch und der…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Vulkaneifel für den Ausbau der K 50 und K 52 zwischen Steffeln, Auel und der L 10 einen Zuschuss in Höhe von 1,53 Millionen Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, erläuterte Lewentz.

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat im Wappensaal des rheinland-pfälzischen Landtages in Mainz den von Minister a.D. Walter Zuber gestifteten „Preis für Zivilcourage“ verliehen. Ausgezeichnet wurden Menschen, die Zivilcourage bewiesen und sich im besonderen Maße für andere eingesetzt hatten. Der Preis, der aus der Aufklärungskampagne „Wer nichts tut, macht mit“ hervorgegangen war, wurde bereits zum zwölften Mal vergeben. „Wir zeichnen…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Neustadt/Weinstraße für den Bau eines neuen Bahnhaltepunktes Neustadt-Süd eine Zuwendung von bis zu 1.684.700 Euro zugesagt. Die Stadt Neustadt plant den Neubau eines Bahnhaltepunktes Neustadt-Süd um Erschließungsdefizite im Stadtgebiet zu beheben. Vorgesehen sind die Errichtung von zwei Außenbahnsteigen sowie die Errichtung einer Park+Ride-Anlage und einer Bike+Ride-Anlage.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Lauterecken im Rahmen der „Städtebauförderung“ 400.000 Euro aus dem „Bund-Länder-Sanierungsprogramm“ bewilligt. „Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Gebiet ‚Stadtkern‘ mitfinanzieren. Sie will die Mittel neben Baumaßnahmen hauptsächlich für Ordnungsmaßnahmen einsetzen“, sagte Lewentz.