| Innenministerkonferenz/ Kriminalität

Bruch: Entschieden gegen Rockerkriminalität vorgehen

Bei der Frühjahrskonferenz der Innenminister morgen und übermorgen in Hamburg steht auch die Bekämpfung der Rockerkriminalität auf der Tagesordnung. Dazu sagt der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch:

„Die von Rockerclubs ausgehende Kriminalität hat in Deutschland ein Ausmaß angenommen, das ein entschiedenes und abgestimmtes Vorgehen aller Bundesländer erfordert. Für mich steht dabei das polizeiliche Handeln im Mittelpunkt. Wir haben eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Rheinland-Pfalz eingesetzt, um das gemeinsame Vorgehen abzusprechen. Dabei wird es um eine Erhöhung des Fahndungs- und Ermittlungsdrucks gehen.

Ein Verbot ist eine zusätzliche, nicht alleinige Überlegung. Ich habe mich dafür ausgesprochen, ein bundesweites Verbot zu prüfen. Die Voraussetzungen für ein Verbot sind im Vereinsgesetz klar normiert. Die Hürden für ein Verbot sind hoch. Grundlagen für ein Verbot schaffen ausschließlich polizeiliche Erkenntnisse. Es geht dabei also nicht um eine politische Entscheidung. Ich befürworte ein Verbot, wenn es sich bundesweit umsetzen ließe.“

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