Innenminister Karl Peter Bruch hat heute im Rahmen des Mayener Forums das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) vorgestellt. Mit der Veröffentlichung heute im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) tritt es morgen offiziell in Kraft. „Dem Beschluss über das LEP IV ist eine breite und intensive Diskussion im ganzen Land vorangegangen. Zahlreiche verantwortliche Akteure vor Ort haben sich mit der zukünftigen Entwicklung von Kommunen und Regionen befasst. Diese Diskussion war ein Gewinn für Rheinland-Pfalz und muss auch in der Umsetzungsphase fortgesetzt werden“, betonte Bruch bei der Präsentation. Die Landesregierung greife mit dem neuen Programm die aktuellen Herausforderungen auf: insbesondere die Folgen des demografischen Wandels und der Globalisierung. Damit werde ein Gestaltungs- und Orientierungsrahmen für eine geordnete Entwicklung aller Teilräume des Landes geschaffen, so der Minister.
Für die Landesregierung sind ländliche Räume und Verdichtungsräume gleich wichtig. Jede Region, jede Stadt und jedes Dorf hat eigene, individuelle Chancen, die es zu nutzen gilt. Mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm werden die Möglichkeiten in den Regionen aufgezeigt. Die Umsetzung, also die vorhandenen und unterschiedlichen Stärken zu stärken, ist Aufgabe der Akteure vor Ort. Die Landesregierung unterstützt diese Entwicklungsprozesse, erklärte der Minister. Der zweite wichtige Ansatzpunkt des Programms sei die Sicherung der Daseinsvorsorge, so Bruch weiter. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Abwasserentsorgung und viele andere Einrichtungen in privater oder öffentlicher Trägerschaft stehen unter einem hohen Veränderungsdruck. Der demografische Wandel und die Finanzlage der öffentlichen Haushalte machen ein Umdenken nötig. Die Landesregierung fordert im neuen Landesentwicklungsprogramm daher eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen, damit die Daseinsvorsorge insbesondere im ländlichen Raum dauerhaft gesichert werden kann. Lokales Kirchturmdenken muss überwunden werden, so Bruch weiter.
Der dritte Schwerpunkt des LEP IV sei eine nachhaltige Entwicklung insbesondere auch im städtebaulichen Bereich. Auch in Rheinland-Pfalz sind immer häufiger Ortskerne von Leerständen gekennzeichnet. Der demografische Wandel und der Drang vieler Bauherren in die Neubaugebiete sind die Ursachen für diesen Trend. Die Landesregierung setzt sich für attraktive Ortskerne ein, damit Menschen hier weiterhin gerne zu Hause sind. Mit der Steuerung der Siedlungsentwicklung, die der Innenentwicklung den Vorzug vor der Außenentwicklung gibt, werden hier Möglichkeiten gerade auch für die kleinen Dörfer dargestellt, stellte Bruch in Aussicht. Wo weiterhin die Nachfrage nach Neubaugebieten bestehe, müsse beachtet werden, dass die Zahl der Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, steige. Deswegen solle die Siedlungsentwicklung, die über die für jede Kommune garantierte Eigenentwicklung hinausgeht, in solchen Orten konzentriert werden, die über gute Bus- und Bahnverbindungen verfügen, sagte Bruch.
Das LEP IV schaffe damit Grundlagen für nachhaltige Kooperationen und Zwischenlösungen. Die Sicherung der Daseinsvorsorge sei auch Ziel der Kommunal- und Verwaltungsreform. Kooperationen in ihren unterschiedlichen formellen oder informellen Ausprägungen sind eine Möglichkeit, Kommunen fit für die Zukunft zu machen. Im Anschluss an die Kommunal- und Verwaltungsreform werden daher denkbare räumliche Veränderungen in das Landesentwicklungsprogramm übertragen und dort in einer Fortschreibung des landesplanerischen Steuerungskonzeptes der Siedlungsentwicklung und der Daseinsvorsorge, dem Zentrale-Orte-Konzept, umgesetzt, sagte der Minister.
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