Zur Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz nach dem Auftauchen eines neuen Drohvideos erklärt der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch:
„Seit geraumer Zeit steht Deutschland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Die seit Jahresbeginn verstärkt auch unmittelbar gegen Deutschland gerichteten Drohungen von Al Qaida und anderen islamistischen Organisationen bestätigen das.
Die Bundestagswahl bietet einen besonderen Ansatz für propagandistische und operative Handlungen terroristischer Gruppierungen. Die Sicherheitsbehörden gehen daher weiter von einer erhöhten Gefährdungslage aus, der sie mit lageangepassten Sicherheitsmaßnahmen Rechnung tragen.
Wir haben seit einiger Zeit ein weiteres Drohvideo erwartet. Darauf haben wir frühzeitig mit entsprechenden Maßnahmen reagiert, die ständig überprüft und angepasst werden. Konkrete Hinweise auf Anschlagsplanungen in Rheinland-Pfalz liegen nicht vor.
Die seit Jahren bestehenden intensiven Schutzmaßnahmen an potenziell gefährdeten Einrichtungen in Rheinland-Pfalz werden auf hohem Niveau fortgeführt. Die Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden des Landes sind wachsam.“