„Islamismus bleibt ein Thema von Kontinuität und hoher Aktualität. Fanatismus, Menschenverachtung und der gezielte Missbrauch junger Menschen durch islamistische Ideologien sind eine reale Gefahr, nicht nur in fernen Konfliktregionen, sondern mitten in unserer Gesellschaft“, sagte Innenminister Michael Ebling. „Islamisten versuchen gezielt, junge Menschen zu beeinflussen, indem sie soziale Medien und jugendgerechte Kommunikationsformen nutzen. Sie greifen Alltagsthemen auf, geben einfache Antworten und schaffen so eine gefährliche Parallelwelt, die sich gegen unsere demokratischen Werte richtet.“
Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes zielen islamistische Akteure zunehmend auf identitäts- und orientierungssuchende junge Menschen. Über Plattformen wie TikTok, Telegram oder Snapchat verbreiten sie ihre Propaganda, um Jugendliche aus ihrem Umfeld herauszulösen und für extremistische Ideen zu gewinnen. Dabei stellen die Sicherheitsbehörden eine zunehmende Verrohung im virtuellen Raum fest, die bis hin zu realen Gewalttaten führen kann.
„Das Ausmaß der Onlinebeeinflussung und -radikalisierung macht es immer schwieriger, potenziell gefährliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, insbesondere, wenn Akteure alleine agieren“, erklärte Ebling. „Die Aktivitäten der Islamisten bedrohen Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie bereiten einen Nährboden für Spaltung, Hass und Gewalt. Darauf reagieren wir mit klarer Haltung, starken Sicherheitsstrukturen und entschlossener Präventionsarbeit.“
In Rheinland-Pfalz geraten laut Ebling immer wieder auch Minderjährige in den Fokus der Sicherheitsbehörden, die sich über das Internet radikalisiert haben. „Das zeigt, dass wir dort ansetzen müssen, wo Radikalisierung entsteht, in Köpfen, Netzwerken und digitalen Räumen“, so der Minister.
Bereits in den Verfassungsschutzberichten 2023 und 2024 hatte die Behörde die digitale Radikalisierung Jugendlicher und entsprechende Strategien islamistischer Akteure hervorgehoben. Diese setzen auf jugendgerechte Kommunikation, Nähe und Emotionalität, um junge Menschen für extremistische Ideen zu gewinnen.
Die Journalistin Lena Kampf (Süddeutsche Zeitung) sprach beim Forum über die „teilweise extrem schnelle Radikalisierung sehr junger Menschen über Social Media“ und kritisierte die unzureichende statistische Erfassung islamistisch motivierter Taten.
Torsten Voß, Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, betonte die Dynamik der Szene: „Der Islamismus in Deutschland hat sich seit 9/11 immer wieder gewandelt.“ Heute gehe die Bedrohung vor allem von jihadistisch inspirierten Einzeltätern aus. Bundesweit rechnet der Verfassungsschutz rund 28.280 Personen dem islamistischen Personenpotenzial zu, davon 9.540 als gewaltorientiert. Auch der Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 hat laut Voß neue Dynamiken ausgelöst. An Protesten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt beteiligten sich Akteure aus unterschiedlichen extremistischen Bereichen, von Islamisten bis zu türkischen Rechtsextremisten. Dr. Guido Steinberg, Islamwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik, beschrieb den internationalen islamistischen Terrorismus als stark fragmentiert. Gefährlich sei derzeit vor allem der sogenannte „Islamische Staat – Provinz Khorasan“ (ISPK), der wiederholt Anschläge in Europa geplant habe.
„Unsere Sicherheitsbehörden bleiben wachsam und handeln konsequent“, betonte Ebling abschließend. „Wir lassen nicht zu, dass die Rechnung der Islamisten aufgeht.“
Das Forum Innere Sicherheit wurde 2023 vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz ins Leben gerufen. Es bietet jährlich einem Fachpublikum die Möglichkeit, aktuelle sicherheitspolitische Brennpunktthemen mit Relevanz für Sicherheitsbehörden und öffentliche Verwaltung aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten und den fachlichen Austausch zwischen Wissenschaft, Behörden und Medien zu fördern.