Ebling: Land übernimmt 165 Millionen Euro Schulden im Kreis Kusel

„Mit dem Entschuldungsprogramm unterstützen wir als Land über 500 teilnehmende Kommunen durch die Übernahme von Altschulden und entlasten diese im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro. Alleine den Landkreis Kusel entlasten wir mit fast 142 Millionen Euro von einem Teil seiner Schulden. Weitere gut 23 Millionen Euro entfallen auf die Kommunen in der Verbandsgemeinde Oberes Glantal“, sagte Innenminister Michael Ebling bei der Bescheidübergabe.

Förderbescheide wurden neben dem Landkreis an die Ortsgemeinden Altenkirchen, Breitenbach, Brücken (Pfalz), Dittweiler, Dunzweiler, Frohnhofen, Gries, Henschtal, Herschweiler-Pettersheim, Hüffler, Krottelbach, Langenbach, Matzenbach, Nanzdietschweiler, Ohmbach, Quirnbach/Pfalz, Rehweiler sowie die Stadt Waldmohr übergeben.

Insgesamt haben 491 Ortsgemeinden, sechs Verbandsgemeinden, fünf verbandsfreie Gemeinden, neun Landkreise und acht kreisfreie Städte ein Angebot zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm erhalten. Nach dem im Gesetz festgelegten Entschuldungstarif ergibt sich ein Entschuldungsvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro. Das Land stockt diesen Betrag um rund 300 Millionen Euro auf.

„Das Entschuldungsprogramm stellt einen Meilenstein dar. Durch die Übernahme der Altschulden entlasten wir die stark durch Liquiditätskredite belasteten Kommunen wirksam und geben ihnen eine klare Zukunftsperspektive“, so der Minister.

Neben dem Programm zur Entschuldung der Kommunen unterstützt das Land die Kommunen in diesem Jahr mit einer halben Milliarde Euro zusätzlich. Im Kommunalen Investitionspakt Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, stellt das Land 250 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 267 Millionen Euro stellt das Land für die Unterbringung von Geflüchteten bereit.

In der Verbandsgemeinde Oberes Glantal werden folgende Gemeinden entschuldet: