„Durch das Entschuldungsprogramm können wir als Land die Stadt Bad Hönningen mit etwas mehr als 12 Millionen Euro entlasten. Das entspricht etwa 84 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätskredite und ermöglicht der Stadt, weitere Planungen für die Zukunft vorzunehmen“, sagte Staatssekretärin Simone Schneider bei der Bescheidübergabe. Insgesamt unterstützt das Land über 500 beteiligte Kommunen und übernimmt Schulden in Gesamthöhe von etwa drei Milliarden Euro.
491 Ortsgemeinden, sechs Verbandsgemeinden, fünf verbandsfreie Gemeinden, neun Landkreise und acht kreisfreie Städte haben ein Angebot zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm erhalten. Nach dem im Gesetz festgelegten Entschuldungstarif ergibt sich ein Entschuldungsvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro. Das Land stockt diesen Betrag um weitere rund 300 Millionen Euro auf.
Neben dem Programm zur Entschuldung der Kommunen unterstützt das Land die Kommunen in diesem Jahr mit einer halben Milliarde Euro zusätzlich. Im Kommunalen Investitionspakt Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, stellt das Land 250 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 267 Millionen Euro stellt das Land für die Unterbringung von Geflüchteten bereit.