Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat den Startschuss für noch mehr Service bei der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz gegeben. „Jetzt können etwa Daten zum Wert von Grundstücken, historische Karten und digitale topografische Karten im Internet kostenfrei abgerufen werden. Ich freue mich, dass Rheinland-Pfalz diesen wegweisenden Schritt als eines der ersten Flächenländer geht“, sagte der Minister.

Drei Personen aus dem Rhein-Lahn-Kreis sind für ihr jahrelanges ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet worden. Innenminister Roger Lewentz überreichte eine Verdienstmedaille und zwei Ehrennadeln des Landes Rheinland-Pfalz.

Der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Imsweiler ist rechtskräftig. „Mit dem Baurecht haben wir eine wichtige Hürde genommen“, so Infrastrukturminister Roger Lewentz. Der Umsetzung der Planung stünden daher keine rechtlichen Hindernisse mehr entgegen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat im Haushaltsjahr 2015 seine Städte und Gemeinden mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 64,6 Millionen Euro unterstützt, wie Innenminister Roger Lewentz bei einer aktuellen Bilanz in Mainz mitteilte. Rund 19,6 Millionen Euro davon habe der Bund über Bundesfinanzhilfen beigesteuert.

Der Spielraum der Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Anordnung von Tempo 30 für einen verbesserten Lärmschutz an Hauptverkehrsstraßen wird klarer geregelt. Dies teilten Umweltstaatssekretär Thomas Griese und Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern am Montag bei der vierten Sitzung des Runden Tischs Lärms in Mainz mit.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Donnersbergkreis für den Ausbau der Ortsdurchfahrten Felsbergerhof und Spreiterhof im Zuge der K6 eine Zuwendung in Höhe von 339.450 Euro zugesagt. Die Fahrbahn der K6 wird auf einer Länge von circa 700 Metern in Kombination aus Voll- und Bestandsausbau einer grundlegenden Erneuerung unterzogen.

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Deutschen Einheit wird ein von der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn zur aktuellen Hauptstadt Berlin führender Radweg mit einer Gesamtlänge von rund 1100 Kilometer quer durch Deutschland realisiert. „Rheinland-Pfalz wird mit einem rund 114 Kilometer langen Abschnitt an diesem Projekt beteiligt sein“, so Infrastrukturminister Roger Lewentz.

Der im Innenministerium für Polizeifragen zuständige Staatssekretär Günter Kern erklärt zu einem möglichen Einsatz von Studierenden der Hochschule der Polizei während der Fastnachtstage: „Bei der Polizei wird derzeit geprüft, ob Studierende des 9. und 10. Bachelorstudienganges während der Fastnachtstage im Polizeidienst eingesetzt werden können, damit erfahrene Kräfte - gerade wegen der komplexen Erfahrungen bei der Silvesternacht in…

Innenstaatssekretär Günter Kern hat sich für deutlich mehr Respekt gegenüber Polizistinnen und Polizisten ausgesprochen. „Zunehmende Gewalt gegen unsere Beamtinnen und Beamten werden wir nicht tolerieren“, sagte Kern bei einer Veranstaltung des Forums „Gewalt gegen die Polizei“ am Donnerstag in Mainz.

Die bewährten Sicherheitskonzepte der Polizei für Großveranstaltungen werden mit Blick auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln aktualisiert und angepasst. „Wir haben derzeit keine konkreten polizeilichen Erkenntnisse, dass auch in Rheinland-Pfalz – insbesondere bei Großveranstaltungen rund um Fastnacht – mit Ereignissen wie in Köln zu rechnen ist, selbstverständlich werden wir aber Vorsorge treffen“, sagten Ministerpräsidentin…