Pressemitteilungen

Beim Dorfladentag 2019 hat Innenminister Roger Lewentz die Bedeutung der Dorfläden für den ländlichen Raum und das Leben in den Dörfern hervorgehoben. „Ein Dorfladen verbessert nicht nur die Versorgung der Menschen vor Ort. Solche Läden sind Begegnungsstätten, die einen wertvollen Beitrag zum Gemeinschaftsgefühl eines Ortes leisten“, sagte Lewentz am Freitag in Kaub (Rhein-Lahn-Kreis).

Als Bewerber für den „Europäischen Dorferneuerungspreis 2020“ schickt Rheinland-Pfalz die erfolgreichen Dorferneuerungsgemeinden Dernau, Mayschoß und Rech als Gemeindeverbund aus der Verbandsgemeinde Altenahr (Landkreis Ahrweiler) ins Rennen.

Die Stadt Mainz erhält im Programmjahr 2019 aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ insgesamt weitere 3.856.000 Euro Städtebauförderungsmittel für die Fortführung der laufenden Entwicklung in Mainz-Lerchenberg, wie Innenminister Lewentz bei der Übergabe zweier Bescheide an Oberbürgermeister Michael Ebling vor Ort mitgeteilt hat.

Innenminister Lewentz, der Geschäftsführer der Unfallkasse Rheinland-Pfalz, Manfred Breitbach, und der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Frank Hachemer, haben im Rahmen der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes eine geänderte und novellierte Kooperationsvereinbarung für den Entschädigungsfonds unterzeichnet.

Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter sind bei den meisten Notfällen häufig die ersten notfallmedizinischen Fachkräfte am Notfallort. In diesen anspruchsvollen Notfallsituationen kommt es auf bestens ausgebildete Menschen an, die wissen, welche Verantwortung sie für ihre Patienten haben.

Innenminister Roger Lewentz hat den scheidenden Polizeivizepräsidenten Eberhard Weber für herausragende Verdienste um das Feuerwehrwesen mit dem Goldenen Feuerwehr-Ehrenzeichen ausgezeichnet.

Sportminister Roger Lewentz hat Elke Laubscher (Frankenstein), Günter Achatz (Bodenheim), Johannes Kessler (Urmitz), Rolf Schwabbacher (Hahnenbach) und Werner Wagner (Friedelsheim) für ihr langjähriges Engagement mit dem Sport-Obelisken ausgezeichnet.

Das Kabinett hat einen Entwurf des Rettungsdienstgesetzes beschlossen, welcher das Berufsbild des Notfallsanitäters im rheinland-pfälzischen Rettungsdienst etablieren soll und diesen im Sinne der Patienten als feste Besetzung im Rettungsmittel einführt. Der Gesetzentwurf sieht auch Verbesserungen bei der Finanzierung der Notarztversorgung und beim Bau von Rettungswachen und Leitstellen vor.

Zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum führen die Bundesländer Bayern, Hessen, Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am morgigen Dienstag, 15. Oktober 2019, einen länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstag durch.

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat mit der erforderlichen Mehrheit einer Initiative aus Rheinland-Pfalz und Bayern zugestimmt, die künftig Notfallsanitäter bei ihrer Arbeit rechtlich besser absichern soll. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Saarland und Schleswig-Holstein haben sich darüber hinaus sogar der Initiative angeschlossen. Somit wird der Antrag nun an den Bundestag übergeben.