Pressemitteilungen

Die Innenminister der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die ein koordiniertes Vorgehen in sogenannten CBRNE-Lagen regelt. Hierbei handelt es sich um Gefahren durch chemische, biologische, radiologische, nukleare und explosive Kampf- und Gefahrstoffe.

Aktuell aufgedeckte schwere Missbrauchsfälle in Münster und an anderen Orten bundesweit belegen, dass die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben gehören.

Die Präventionsagentur gegen Extremismus hat 2019 unter dem Leitmotiv „Prävention durch Information“ 49 Informationsveranstaltungen gegen Rechtsextremismus und weitere Formen von Extremismus durchgeführt.

Innenminister Roger Lewentz hat für drei Dorferneuerungsvorhaben in den Schwerpunktgemeinden Relsberg und Hohenöllen im Landkreis Kusel Zuschüsse in Höhe von insgesamt 188.600 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm bewilligt.

Innenminister Roger Lewentz hat der Schwerpunktgemeinde Horbruch einen Zuschuss in Höhe von 114.000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm für die Neugestaltung des Spiel- und Sportplatzes bewilligt.

Die US-Präsenz in Baumholder, Kaiserslautern, Landstuhl, Ramstein oder Spangdahlem ist nach Überzeugung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz seit vielen Jahrzehnten Teil der internationalen Sicherheitspolitik und geprägt von einer freundschaftlichen Beziehung der Menschen zueinander.

Zu Berichterstattung über angebliche Pläne der US-Regierung zum Abzug von  Streitkräften aus Deutschland erklärt ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums: Das Innenministerium steht in Kontakt mit dem Verbindungsbüro der US-Streitkräfte.

Mit einem Pilotbetrieb zum Einsatz von Pedelecs beim Polizeipräsidium Mainz will die rheinland-pfälzische Polizei den Einsatzradius von Fahrradstreifen erweitern und das Verkehrsverhalten noch besser überwachen.

Das Projekt BUGA 2029 im Oberen Mittelrheintal feiert ein erstes Jubiläum: Am 30. Mai 2020 ist es genau fünf Jahre her, dass Innenminister Roger Lewentz die Idee für eine Bundesgartenschau in der ganzen Welterbe-Region öffentlich bekanntgab. Seither hat das Projekt gute Fortschritte gemacht und viele weitere Ideen im Detail hervorgebracht.

Innenminister Roger Lewentz hat der Dorferneuerungsgemeinde Hahnstätten 109.000 Euro zur Sanierung der Rathausfassade bewilligt. „An Erhalt und Pflege dieses ortsbildprägenden Gebäudes besteht ein öffentliches Interesse. Das 'Alte Rathaus' kann nun in seine unverfälschte Struktur umgewandelt und der historisch bedeutsame Bereich gestalterisch aufgewertet werden“, so Minister Lewentz.