Pressemitteilungen

Eine neue Informationsbroschüre des Innenministeriums klärt über das Spektrum sogenannter „Reichsbürger“ auf und gibt der Verwaltung Empfehlungen im Umgang mit den Staatsverweigerern. „Reichsbürger“ und Selbstverwalter ignorieren das Rechtssystem und behördliches Handeln; die öffentliche Verwaltung ist eines ihrer bevorzugten Felder, ihre Ablehnung der Bundesrepublik zu demonstrieren.

Gärten und Anlagen rund um die Burgen im Welterbe Oberes Mittelrheintal haben für den Tourismus große Bedeutung und weisen weiteres erhebliches Entwicklungspotential auf. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Landschaftsbüros Bittkau-Bartfelder+Ingenieure (Wiesbaden), das vom Innenministerium in Auftrag gegeben worden ist.

Innenstaatssekretär Randolf Stich hat Vermessungsdirektor Enno Herren als neuen Leiter des Vermessungs- und Katasteramts Rheinpfalz offiziell eingeführt und gleichzeitig dessen Vorgänger Günter Möller in den Ruhestand verabschiedet.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley zwei Bescheide zur Förderung der weiteren Entwicklung des Loreley-Plateaus in St.Goarshaussen übergeben. Der Zuwendungsbetrag liegt zusammen bei 684.000 Euro. Gefördert wird aus dem Strukturprogramm des Landes, das die klassische Bund-Länder-Städtebauförderung ergänzt.

Innenminister Roger Lewentz hat Johannes Lauer (Lahnstein) und Irene Schranz (Aschaffenburg) in Bad Ems die Landesverdienstmedaille überreicht und ihnen damit diese herausgehobene Ehrung für solidarisches Handeln und Gemeinsinn im Ehrenamt zuteilwerden lassen.

Innenminister Roger Lewentz hat den Bürgermeistern der Verbandsgemeinde und der Stadt Höhr-Grenzhausen, Thilo Becker und Michael Thiesen, einen Bescheid zur Förderung der Einrichtung eines Bürgerzentrums in Höhr-Grenzhausen übergeben. Der Zuwendungsbetrag liegt bei fast 3,8 Million Euro.

Innenminister Roger Lewentz und der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal Frank Puchtler haben eine Vereinbarung zur weiteren finanziellen Unterstützung des Zweckverbandes durch das Land Rheinland-Pfalz unterzeichnet.

Innenminister Roger Lewentz hat Stadtbürgermeister Dr. Hans Georg Faust einen Bescheid zur Förderung der Sanierung des Gebäudekomplexes "Altgymnasium" in Linz übergeben. Der Zuwendungsbetrag liegt bei über 1,7 Million Euro. Gefördert wird aus dem Sonderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ des Bundes und der Länder, das die klassische Städtebauförderung ergänzt.

Im Rahmen seines Besuches der Revierzentrale der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung in Oberwesel hat Innenminister Lewentz gemeinsam mit den vor Ort Beteiligten die Bedeutung einer engen Kooperation zwischen den Integrierten Leitstellen und der Revierzentrale Oberwesel betont und eine engere Verzahnung in der Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angekündigt.

Speziell geschulte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte führen das DEIG (Distanz-Elektroimpulsgerät), den sogenannten Taser, aktuell bereits in den Stadtgebieten von Ludwigshafen, Mainz, Koblenz, Trier und Kaiserslautern mit sich. Zug um Zug werden weitere Inspektionen im Land folgen. Die offizielle Freigabe als Einsatzmittel für den Streifendienst erfolgte Mitte November durch das Innenministerium.