Pressemitteilungen

Das Land will im Haushaltsjahr 2016 mit der Unterstützung des Bundes den Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz Städtebauförderungsmittel in Höhe von voraussichtlich 67,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, wie Innenminister Roger Lewentz anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund in Mainz mitgeteilt hat.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Koblenz für die Instandsetzung der Europabrücke im Zuge der B 9 in Koblenz eine weitere Zuwendung in Höhe von 342.550 Euro zugesagt. Die Europabrücke überspannt die Mosel und stellt mit den Hauptachsen der Bundesautobahnen (BAB) 48 und 61 die wichtigste Verbindung des nordwestlichen Einzugsgebietes nach beziehungsweise durch Koblenz dar. Täglich nutzen circa 100.000 Fahrzeuge die Brücke.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Eifelkreis Bitburg-Prüm für zwei Brückenerneuerungen im Zuge der K 171 bei Kleinlangenfeld eine Zuwendung in Höhe von 364.000 Euro zugesagt.

Die Landesregierung bereitet eine gesetzliche Regelung zur Übernahme titulierter, aber vom Schädiger nicht erfüllter Schmerzensgeldansprüche vor, die Beamtinnen und Beamten, die in Ausübung ihres Dienstes einem Angriff ausgesetzt gewesen sind, zugesprochen wurden.

Ein Sprecher des Infrastrukturministeriums hat die Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Flughafenpolitik des Landes, speziell im Fall des Flughafens Zweibrücken, zurückgewiesen. Der Flughafen Zweibrücken sei mit dem Abzug der Amerikaner 1991 und dem damit verbundenen Verlust von 1400 zivilen Arbeitsplätzen der erste Konversionsfall und in vielen Aspekten ein Modellfall gewesen, der nicht ausschließlich auf den Flugbereich reduziert…

221 Projekte in ganz Rheinland-Pfalz können in diesem Jahr von der Förderung aus dem Investitionsstock des Landes profitieren. „Wir haben den Kommunen in diesem Jahr 24,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit werden wichtige Impulse für das Gewerbe, das Handwerk und damit letztlich für Arbeitsplätze im ganzen Land gesetzt“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Montag in Mainz.

Rheinland-Pfalz stattet als erstes Bundesland den gesamten bodengebundenen Rettungsdienst mit etwa 330 Tablet-PCs für den Einsatz in der Notfallrettung aus. „Die Anforderungen an den Rettungsdienst nehmen stetig zu. Eine moderne Ausstattung auch zur Dokumentation der oftmals komplexen Einsätze ist darum ein wichtiger Schritt in die Zukunft“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Freitag in Mainz.

Die Zahl der Verkehrsunfälle in Rheinland-Pfalz ist 2015 um rund sechs Prozent auf 140.416 gestiegen. Dabei kamen 194 Menschen zu Tode, 19 Menschen mehr als im Vorjahr. „Einen besorgniserregenden Trend müssen wir besonders bei der Risikogruppe der jungen Fahrer verzeichnen, denn allein in dieser Gruppe stieg die Zahl der Todesopfer von 28 auf 39“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2015.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Alzey-Worms für den Bestandsausbau der K 29 zwischen Hangen-Weisheim und der L 409 eine Zuwendung in Höhe von 600.000 Euro zugesagt.

Die Pläne des Bundes zum Aufbau einer Bundesautobahngesellschaft sind auf einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin von den Bundesländern einstimmig abgelehnt worden. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz begrüßte das einmütige Votum der Länder nachdrücklich. „Wir haben bewährte Strukturen, die es zu optimieren gilt, und brauchen keine Doppelstrukturen, die an den Interessen der Länder vorbeigehen“, betonte…