Pressemitteilungen

Mit der Vergabe von Aufträgen für die wissenschaftlichen Untersuchungen zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform hat das Innenministerium den Startschuss für die nächste Reformstufe gegeben. „Diese Reformstufe hat insbesondere die Aufgaben der Landesverwaltung, die Aufgaben im kommunalen Bereich sowie die Gebietsstrukturen auf der Kreisebene im Blick“, so Innenstaatssekretär Günter Kern.

Infrastrukturstaatsekretär Günter Kern hat sich verwundert über die Vorstellungen der CDU zum weiteren Vorgehen bei den Planungen für die zweite Rheinbrücke bei Wörth gezeigt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl hatte die Landesregierung aufgefordert, einen Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke zu erlassen ohne dabei Rücksicht auf den Stand der Planungen in Baden-Württemberg zu nehmen.

Innenminister Roger Lewentz hat den Kampf gegen jegliche Form der Internetkriminalität als Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Polizei bezeichnet. „So wie wir alle die digitale Welt täglich für uns nutzen, wird auch kaum eine Straftat mehr ohne neue Medien begangen. Die Entwicklung der neuen Medien hat damit die Arbeit der Verbrechensbekämpfung elementar verändert“, sagte Lewentz am Freitag in Mainz.

Staatssekretär Randolf Stich hat dem Eifelkreis Bitburg-Prüm zwei Förderbescheide übergeben, die die Region bei ihrer zukunftsfähigen Entwicklung unterstützen sollen. „Sowohl das Kreisentwicklungskonzept und die Initiative 'ZukunftsCheck Dorf' als auch der Breitbandausbau verfolgen langfristig ein Ziel: die Lebensqualität in den Kommunen noch weiter zu steigern – und das gemeinsam“, sagte Stich bei der Übergabe der Bescheide am…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben der rheinland-pfälzischen Polizei für ihre hochprofessionelle Einsatzkonzeption an den Karnevals- und Fastnachtstagen gedankt. „Unsere Polizei wird für einen fröhlichen und sicheren Ablauf der Straßenfastnacht in Rheinland-Pfalz sorgen“, sagten Regierungschefin Dreyer und Minister Lewentz bei einem Besuch der Führungszentrale des Polizeipräsidiums Mainz am Freitag.

Staatssekretär Günter Kern hat die neue Brücke über den Schwarzbach als einen wichtigen Schritt für die Entwicklung der Stadt Zweibrücken als Wirtschaftsstandort bezeichnet. „Die Brücke sorgt dafür, dass der Verkehr besser fließt, der Stadtteil entlastet wird und dass das Quartier besser angebunden ist. Zusätzlich trägt sie entscheidend zur Standortsicherung und Betriebserweiterung von den ansässigen Wirtschaftsunternehmen bei“, sagte…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz wünschen zum Start der heißen Phase allen Jecken, Narren und Karnevalisten in Rheinland-Pfalz ausgelassene und friedliche Karnevalstage. „Alle Fastnachter in Rheinland-Pfalz sollen Spaß haben und die tollen Tage fröhlich genießen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Minister Roger Lewentz am Mittwoch.

Innenminister Roger Lewentz hat das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) Rheinland-Pfalz zur Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land begrüßt. „Das Urteil ist die vierte positive Entscheidung zur Fusion von Verbandsgemeinden und zeigt, dass die Basis der Entscheidung zur Zusammenlegung rechtlich einwandfrei ist“, so Lewentz.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadtverwaltung Frankenthal für Maßnahmen im Bahnhofsumfeld des S-Bahn-Haltepunktes Frankenthal-Süd eine Zuwendung von bis zu 371.450 Euro zugesagt.

Der durchgängige Radweg rechts des Rheins entlang der B 42 wächst weiter. „Die Lückenschlüsse zwischen Kestert und Ehrenthal sowie Kaub und der hessischen Landesgrenze werden angegangen, damit der Fahrradtourismus im Mittelrheintal noch attraktiver wird“, sagte Innenminister Roger Lewentz mit Blick auf den Ausbau der Radwege in Rheinland-Pfalz.