Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und die Spitzen der fünf Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern haben sich bei einem Treffen in Mainz über die Weiterentwicklung der Städtebauförderung in den großen Städten verständigt. „Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene bildet eine gute Ausgangslage, um gerade im Bereich der Städtebauförderung neue Impulse auszulösen“, sagte…

„Kriminalprävention nimmt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung einer gewaltfreien Gesellschaft und der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ein. Aufgrund der sich rasant verändernden Gesellschaft steht die Kriminalprävention neuen Herausforderungen gegenüber. Es ist daher unverzichtbar, den jeweiligen Entwicklungen angepasst kriminalpräventive Konzepte weiter zu entwickeln“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Die Bewältigung…

Die Zahl der Verkehrstoten in Rheinland-Pfalz ist auf einem historischen Tiefstand. „Im Vergleich zum Jahr 2012 ist die Zahl der Todesopfer um 35 auf 174 zurückgegangen und liegt damit auf dem tiefsten Stand seit Beginn der Zählung. Wenngleich ich mich über diese positive Entwicklung sehr freue, bleibt festzuhalten: Jeder Tote ist einer zu viel!“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung der rheinland-pfälzischen…

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wird mit den ersten Abschlagszahlungen zum 15. Februar auf die Schlüsselzuweisungen die finanzielle Besserstellung der Kommunen deutlich. „Damit kommen Fakten auf den Tisch, die deutlich zeigen, dass die Kommunen an der richtigen Stelle entlastet werden“, so Innenminister Roger Lewentz und Staatssekretär Günter Kern. Die Diskussion um die Reform werde sich damit relativieren. Zum Stichtag…

Auch in 2014 erhält die Kuckucksbähnel Bahnbetriebs GmbH Landesmittel für die Ertüchtigung der Bahnstrecke Lambrecht – Elmstein. „Mit den Fördergeldern in Höhe von 60.000 Euro kann die mit Übernahme der Bahnstrecke Kuckucksbähnel Bahnbetriebs GmbH von der damaligen Deutschen Bundesbahn im Jahr 1984 begonnene Sanierung der Bahnstrecke fortgesetzt werden“, teilte Infrastrukturminister Roger Lewentz mit.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Westerwaldkreis für den Ausbau der K 82 in der Ortsdurchfahrt Montabaur einen Zuschuss in Höhe von 292.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist Voraussetzung für eine städtebauliche Entwicklung, den reibungslosen Ablauf des überörtlichen Verkehrs sowie die Einbindung des ICE-Bahnhofs in das Verkehrsnetz“, sagte der Minister.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat sich an der Baustelle des Hochmoselübergangs über die Bohrungen für ein hydrogeologisches Gutachten zur ergänzenden Sickerwasseruntersuchung am westlichen Moselhang (Eifelseite) informiert. „Die Sicherheit des Projektes steht an erster Stelle. Bereits seit den 1980er-Jahren werden Bodenuntersuchungen und Bohrungen für dieses Projekt durchgeführt. Und wenn Experten Anregungen geben, werden diese…

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz setzt sich in der Diskussion um die Gülen-Bewegung für eine intensive Auseinandersetzung mit den Vorwürfen ein. „Kritische Berichte über die Bewegung und ihr Wirken in der Türkei haben bei den Menschen teilweise zu einer großen Verunsicherung geführt“, schrieb Lewentz an Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Aus der bisherigen Debatte sei zu entnehmen, dass die Gülen-Bewegung einen…

Innenminister Roger Lewentz und die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, haben ein Spitzentreffen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zum Ausbau von schnellem Internet in Deutschland angeregt. „Eine gute Internetversorgung ist ein ganz entscheidender Faktor für den Wirtschaftsstandort. Das gilt besonders für strukturschwächere ländliche Gebiete“, sagten Lewentz und Raab am Donnerstag in Mainz. Die…

Die Reduzierung des Fluglärms in Ballungsräumen und Perspektiven für den Flughafen Frankfurt-Hahn sind Schwerpunkte eines Informationsbesuches der Oberbürgermeister Peter Feldmann (Frankfurt) und Michael Ebling (Mainz) auf Einladung von Infrastrukturminister Roger Lewentz am Flughafen Hahn gewesen. „Eine Verringerung des Fluglärms in Ballungsräumen zu erreichen, ohne dabei jedoch die vitale Bedeutung des Luftverkehrs für die…