Pressemitteilungen

Der Krisenstab der Landesregierung wurde im November 2001 durch Beschluss des Ministerrats unter der Bezeichnung „Interministerieller Koordinierungsstab" aus der Taufe gehoben. Damit wurde erstmals ein ressortübergreifendes Koordinierungsverfahren zur Bewältigung außergewöhnlicher Ereignisse geschaffen.

„Die Bosenheimer Straße, wie sie sich jetzt präsentiert, ist in allen Belangen ein großer Gewinn für die Stadt. Der Verkehrsfluss wird verbessert und die Sicherheit erhöht“, betonte Infrastrukturminister Roger Lewentz bei der offiziellen Verkehrsfreigabe nach dem Straßenausbau in Bad Kreuznach. Gerade im innerstädtischen Bereich müssten städtebauliche und verkehrliche Aspekte unter einen Hut gebracht werden. Der Straßenraum sei komplett…

Die Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Staatssekretärin Heike Raab, kritisiert die Pläne der Deutschen Telekom, zukünftig nur noch DSL-Verträge anzubieten, bei denen ab einer bestimmten verbrauchten Datenmenge entweder die Geschwindigkeit gedrosselt oder ein Preisaufschlag fällig wird. „Was die Telekom vorhat, ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung“, sagte die Staatssekretärin, „denn es sind ja nicht…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat Alfred Dreher kommissarisch die Funktion des kaufmännischen Geschäftsführers des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz übertragen. Der 62-Jährige Koblenzer tritt damit die Nachfolge von Dr.-Ing. Heinz Rethage an, der im Februar in die Geschäftsführung des Flughafens Hahn gewechselt ist. Bisher war Dreher Leiter der Geschäftsbereiche Finanzierung/Infrastrukturmanagement und…

Umweltministerin Ulrike Höfken und Infrastrukturminister Roger Lewentz begrüßen die gestrige Entscheidung des Vermittlungsausschusses, den Schienenbonus für neue Schienenbauprojekte zum 1.1.2015 abzuschaffen. Damit haben sich die Länder auf Initiative von Rheinland-Pfalz durchgesetzt, die Privilegierung des Bahnlärms deutlich früher als vom Bundestag vorgesehen zu beenden. „Wir haben seit langem darauf hingewiesen, dass Bahnlärm genauso…

„Die Antiterrordatei bleibt ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Sie hat das Zusammenwirken aller beteiligten Behörden beschleunigt und optimiert. Dass dies im Grundsatz so bleiben kann, begrüße ich im Sinne der inneren Sicherheit in Deutschland ausdrücklich“, kommentierte Innenminister Roger Lewentz die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datei. Das oberste deutsche Gericht…

Der Netzaufbau für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Rheinland-Pfalz ist seit Jahresbeginn schon abgeschlossen. Mit dem Start des erweiterten Probebetriebs in dieser Woche im Süden von Rheinland-Pfalz ist jetzt der digitale Funkverkehr im ganzen Land Standard. „Wir verfügen nun über ein Netz, das sicher, digital und bundesweit verfügbar ist, das die uneingeschränkte Kommunikation auch…

„Zu der dringend notwendigen Entlastung des Mittelrheintals von Bahnlärm wird mittelfristig nur ein spürbarer finanzieller Anreiz zur Umrüstung von Güterwagen auf lärmarme Techniken führen. Dafür braucht es klare Fristen, ¬Verfahren und Vorgaben.“ In dieser Überzeugung sieht sich Infrastrukturminister Roger Lewentz nach Gesprächen mit Schweizer Verkehrs- und Bahnexperten bestätigt. „Die Erfolge der Schweiz bei der Begrenzung des…

Nach einer Bauzeit von rund einem Jahr ist die Teilerneuerung der Ahrtorbrücke im Zuge der L 84 in Bad Neuenahr-Ahrweiler abgeschlossen. „Mit der Verstärkung der alten Natursteinbogenbrücke und der Neuanlegung eines Geh- und Radweges wurde ein wichtiger Beitrag für die Verkehrssicherheit geleistet“, betonte Infrastrukturminister Roger Lewentz bei der offiziellen Verkehrsfreigabe.

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Kesseling Mittel aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Die Ortsgemeinde Kesseling, die bist 2008 Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung war, erhält für die Restaurierung, den Umbau und die Erweiterung des ehemaligen Pfarrhauses, II. und III. Bauabschnitt 632.000 Euro. Für den I. Bauabschnitt wurde im Programmjahr 2012 bereits eine Bewilligung in Höhe von…