Pressemitteilungen

Um die Entwicklungszusammenarbeit im Land politisch zu verstetigen, in allen Ressorts der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu verankern und mit den entwicklungspolitisch engagierten Organisationen und Initiativen im Lande zu verzahnen, hat der Ministerrat „entwicklungspolitische Leitlinien“ des Landes verabschiedet. Damit gibt sich die Landesregierung erstmalig einen politischen Rahmen für ihr Engagement in der…

„Die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung für eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände. Wir unterstützen unsere Kommunen dabei nach Kräften. Allerdings sind die Möglichkeiten der Landesregierung begrenzt, die finanzielle Lage der Kommunen laufend zu verbessern“, reagierte Innenminister Karl Peter Bruch auf die Resolutionen der Kommunen an die Landesregierung zum Thema „Finanzlage der Kreise dringend…

Innenminister Karl Peter Bruch wurde heute Nachmittag in Mainz von William D. Chesarek, Direktor der Abteilung für Globale Transformation und Umstrukturierung der US-Heeresführung in Europa, darüber informiert, dass der U.S. Kongress grünes Licht gegeben habe, mit der Anfangsplanung für ein neues konsolidiertes medizinisches Zentrum zu beginnen, mit dem Ziel, die gegenwärtigen Kliniken in Landstuhl und Ramstein zu einem Zentrum…

Innenminister Karl Peter Bruch gab heute in Mainz den Startschuss für den Dorfer-neuerungswettbewerb „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung“. Bis zum 14. Mai 2010 können sich Dorferneuerungsgemeinden aus Rheinland-Pfalz bewerben und einen der Preise in Höhe von insgesamt 35.000 Euro gewinnen. Der von UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen und dem Deutschen Kinderhilfswerk Berlin unterstütze Wettbewerb feiert in diesem…

Innenminister Karl Peter Bruch ist heute Nachmittag vom Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa in Ramstein informiert worden, dass aufgrund einer aus Washington angeordneten Beschleunigung der logistischen Verstärkung für Afghanistan temporär die Flugbewegungen über Ramstein und Spangdahlem nochmals ausgeweitet werden.

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Irmgard Netz aus Kelberg. „Mit dieser Auszeichnung werden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bedacht, die sich über Jahre hinweg selbstlos in den Dienst der Gemeinschaft gestellt und damit einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen…

Innenminister Karl Peter Bruch stellte heute in Mainz die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das vergangene Jahr vor. „2009 hat die Polizei rund 176.000 Fälle aufgeklärt. Mit 62,3 Prozent liegt Rheinland-Pfalz zum fünften Mal in Folge über der 60-Prozent-Marke. Nur 2006 lag die Aufklärungsquote noch höher. Schwerwiegende Delikte wie Mord, Raub und Sexualverbrechen gingen 2009 weiter zurück. Insoweit ist Rheinland-Pfalz wieder ein…

Innenminister Karl Peter Bruch übergab heute in Mainz drei Feuerwehrfahrzeuge für den Landkreis Germersheim an den Landrat des Kreises, Fritz Brechtel. Die so genannten Mehrzwecktransportfahrzeuge (MZF-1) werden vorrangig die bisherigen, noch aus den 80er-Jahren stammenden Fahrzeuge der im Landkreis Germersheim stationierten fernmeldetechnischen Einheit ersetzen. „Der Bund zieht sich zunehmend aus der Ausstattung des Brand- und…

„Im Jahr 2009 sind in Rheinland-Pfalz 5.017 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger eingebürgert worden“, teilte Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz mit. Dies stelle einen geringen Rückgang von 142 Personen im Vergleich zum Vorjahr dar. Zugleich zeigte er sich erfreut darüber, dass bei der zahlenmäßig größten Bevölkerungsgruppe mit ausländischer Staatsangehörigkeit, den türkischen Staatsangehörigen, eine Zunahme der…

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Landesregierung. Werbeaktionen der Rechtsextremisten unter jungen Menschen belegen, wie wichtig dabei gerade die Prävention mit Blick auf die Zielgruppe Jugend ist. „Wir tun daher alles, um dem Treiben der Rechtsextremisten enge Grenzen zu setzen“, so Innenminister Karl Peter Bruch aus Anlass der Vorstellung eines neuen Präventionskonzepts heute in Mainz. In…