Pressemitteilungen

Heute führte Innenminister Karl Peter Bruch mit der Bürgermeisterin der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg, Anna Roeren-Bergs, dem Oberbürgermeister der Stadt Bad Kreuznach, Andreas Ludwig, und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg, Ludwig Wilhelm, ein Gespräch über die Zukunft der drei Gebietskörperschaften.

„Ich habe den dreien einen Vorschlag der Landesregierung unterbreitet, wie wir eine Lösung…

„Ein Ausbau des Bürgerservice der Kommunen gehört zu den wesentlichen Zielen der Kommunal- und Verwaltungsreform. In Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher Verwaltungsangelegenheiten von zu Hause aus oder zumindest wohnungs- oder arbeitsplatznah erledigen können“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch beim offiziellen Start des zweijährigen Modellversuchs zum Ausbau eines mobilen Bürgerservice, den die Landesregierung…

„In Rheinland-Pfalz soll kein Kind wegen Geldmangels von der Mittagsverpflegung in seiner Kindertagesstätte ausgeschlossen sein. Wir dürfen nicht an der Bildung und Versorgung unserer Kinder sparen“, sagten Innenminister Karl Peter Bruch und Bildungs- und Jugendministerin Doris Ahnen. Trotz des engen Landeshaushaltes gelinge es, den eigens dafür aufgelegten Sozialfonds im Jahr 2010 fortzuführen. Das Ministerium des Innern und für Sport…

180 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte hat Innenminister Karl Peter Bruch feierlich an der Landespolizeischule am Flughafen Hahn vereidigt. Es ist der dritte Jahrgang, der das Studium mit einem Bachelor abschließt. „Die Studierenden, die heute vereidigt werden, verpflichten sich dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung Rheinland-Pfalz. Als Polizei sind sie gehalten, die Gesetze treu anzuwenden und die…

Im Bundesrat zeichnet sich eine breite Mehrheit für den von der rheinland-pfälzischen Landesregierung erarbeiteten „Google-Street-View-Gesetzentwurf“ ab. „Mit dem vorgeschlagenen Gesetz sollen die Bürgerinnen und Bürger vor unbefugten fotografischen und filmischen Aufzeichnungen von Straßenzügen, Gebäudeansichten und Ähnlichem geschützt werden. Die abschließende Entscheidung über den Gesetzesantrag fällt am 9. Juli im Bundesrat“, wie…

Die rheinland-pfälzische Polizei führte heute einen landesweiten Verkehrskontrolltag durch. Mit der Verlegung der Kontrollzeiten auf einen Montagvormittag wurde ein Schwerpunkt auf die Feststellung von Fahrten unter Restalkohol und Drogeneinfluss, nach erfahrungsgemäß höherem Konsumverhalten am Wochenende gelegt. Die Polizei will mit derartigen Kontrollmaßnahmen ein deutliches Zeichen setzen.

„Wer unter Einfluss von Alkohol oder…

Mit der Auftaktveranstaltung „Regionale Stärken stärken“, gemeinsam durchgeführt mit dem IT- und Management-Netzwerk KL Connect Kaiserslautern, eröffnete die rheinland-pfälzische Landesregierung den Dialog mit den fünf Medien- und IT-Regionen im Land über Stärken und Zukunftsvisionen vor Ort. Als Leitfaden diente die von der Multimediainitiative rlpinform in der Zentralstelle für IT- und Multimedia in Auftrag gegebene „Follow-up Studie…

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Staatssekretär Roger Lewentz heute in Bad Ems die vom Ministerpräsidenten verliehene Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Willi Diel aus Weinähr, Adolf Krämer aus Niederwallmenach, Kurt Pfeifer aus Ergeshausen, Oskar Wilhelm Volk aus Braubach, Karl-Heinz Weimer aus Dausenau und Hans Ziegner aus Diez. „Mit dieser Auszeichnung werden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bedacht, die sich…

„Genau wie die deutsche Mannschaft fiebern alle rheinland-pfälzischen Fußballfans schon jetzt der Weltmeisterschaft in Südafrika voller Vorfreude entgegen. Die WM soll ein friedliches und fröhliches Fest für alle werden. Dazu wird auch die rheinland-pfälzische Polizei ihren Beitrag leisten“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz. „In den kommenden Wochen wird die Polizei in enger Kooperation mit den verantwortlichen…

Im Rahmen des „Ideenmanagements“ können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Landesverwaltung Vorschläge zur Verbesserung von Verwaltungsabläufen einbringen. Dabei geht es um bessere Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, höhere Arbeitssicherheit, Verbesserung des Gesundheits- oder Umweltschutzes oder sozialer Einrichtungen, aber auch um Vorschläge, die Kosteneinsparungen bedeuten. Innenminister Karl Peter Bruch…