Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat heute in seiner Sitzung die von Innenminister Karl Peter Bruch vorgelegten Entwürfe eines Ersten und eines Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform beschlossen. „Mit der Kommunal- und Verwaltungsreform stellen wir uns den Herausforderungen der Zukunft“, sagte der Minister. Die Kommunal- und Verwaltungsreform soll nach dem Willen der Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft von…

„Der Polizei müssen in Zeiten neuer Gefahrenlagen durch zum Beispiel den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität, vor allem aber wegen der zunehmenden Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken neue Kompetenzen eingeräumt werden“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch im Anschluss an die Ministerratssitzung heute, in der das Landeskabinett den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und…

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Manfred Krämer aus Spay.

Innenminister Karl Peter Bruch bilanzierte heute die Förderungen für die Feuerwehren im vergangenen Jahr. „2009 war ein sehr erfolgreiches Jahr bei der finanziellen Förderung der rheinland-pfälzischen Feuerwehren“, zeigte sich der Minister zufrieden. Aus Mitteln des Feuerschutzsteueraufkommens, aus allgemeinen Haushaltsmitteln, aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs und insbesondere des Sonderförderprogrammes Konjunkturpaket II war…

Der Ministerrat hat heute den von Innenminister Karl Peter Bruch vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes beschlossen. „Die Landesregierung stärkt mit dem Gesetz die Rechte der Personalvertretungen. Es wurde eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen der Verbände berücksichtigt. Der Gesetzentwurf wird nunmehr in den Landtag zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht“, sagte der Innenminister.

Der Ministerrat hat heute ein neues Landesbeamtengesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Es wird nun dem Parlament zur Beratung zugeleitet. „Der Gesetzentwurf ist Grundlage für ein zeitgemäßes und fortschrittliches Beamtentum in Rheinland-Pfalz. Zentrales Element des Entwurfs ist die Neugestaltung des Laufbahnrechts für die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten. Auf die bisherige Unterteilung des Ämtergefüges in vier…

Innenminister Karl Peter Bruch hat heute den Kreisfeuerwehrinspekteuren Eberhard Fuhr aus Idar-Oberstein (Landkreis Birkenfeld), Martin Lampert aus Grünstadt (Landkreis Bad Dürkheim) und Berthold Reichertz aus Speicher (Landkreis Bitburg-Prüm) das Goldene Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz für Verdienste von außerordentlicher Bedeutung für das Feuerwehrwesen des Landes Rheinland-Pfalz überreicht. „Unser freiheitlich-demokratisches…

Innenminister Karl Peter Bruch hat im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2010 24 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz als Schwerpunktgemeinden anerkannt. Im Einzelnen sind das die Gemeinden: Dernau und Niederzissen (Ahrweiler), Pfaffen-Schwabenheim (Bad Kreuznach), Enkirch (Bernkastel-Wittlich), Berschweiler und Vollmersbach (Birkenfeld), Bruttig-Fankel (Cochem-Zell), Weinsheim (Eifelkreis Bitburg-Prüm), Hördt und Steinweiler…

Als deutliches Zeichen, dass die Flugplatzleitung die Interessen und Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner ernst nimmt und Vorschläge der Lärmschutzkommission konstruktiv prüft und umsetzt, bewertete Innenminister Karl Peter Bruch die neuen Maßnahmen, die der stellvertretende Geschwaderkommodore der Air Base, Col. Douglas E. Sevier, heute den Mitgliedern der Lärmschutzkommission vorgestellt hat.

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Innenstaatssekretär Roger Lewentz heute in Bad Ems die vom Ministerpräsidenten verliehene Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Manfred Crecelius aus Niedertiefenbach, Herbert Eckhardt aus Kördorf und Detlef Schweig aus Patersberg. „Mit dieser Auszeichnung werden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bedacht, die sich über Jahre hinweg selbstlos in den Dienst der Gemeinschaft gestellt und damit…