Pressemitteilungen

Nach einer Bauzeit von rund zwei Jahren ist der Umbau des Knotenpunktes B 41/B 270/L 160 bei Idar-Oberstein fertig gestellt. „Durch die Neugestaltung des Knotenpunktes sind die beiden Einmündungen der B 270 und der L 160 in die B 41 jetzt kreuzungsfrei umgebaut worden. Beseitigt wurde auch die Lichtsignalanlage an der B 41/L160. Somit werden Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit deutlich verbessert“, so Infrastrukturminister Roger…

Innenminister Roger Lewentz hat die Hinweise auf einen Lauschangriff auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen. „Sollte sich die Annahme bestätigten, wären die so wichtigen guten deutsch-amerikanischen Beziehung ernsthaft beschädigt“, sagte Lewentz an Donnerstag in Mainz. Es könne nicht angehen, dass sich die Regierungen demokratischer Staaten gegenseitig…

Innenminister Roger Lewentz hat der neuen Deutschen Polizeimeisterin im Marathon gratuliert. „Ich freue mich, dass wir so erfolgreiche Sportlerinnen wie Sabine Schmitt in den Reihen unserer Polizei haben“, sagte Lewentz in Mainz. Er betonte, dass der Polizeisport hohes Ansehen genieße und dies immer wieder durch sportliche Erfolge auf nationaler und internationaler Ebene unterstrichen werde. „Polizeisport ist nicht Selbstzweck und der…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Rhein-Haardtbahn GmbH für die Modernisierung und Erneuerung der Infrastruktur der Rhein-Haardtbahn auf der Strecke Bad Dürkheim – Ludwigshafen-Oggersheim eine Zuwendung von bis zu 4.739.250 Euro bewilligt.

Die Stadt Germersheim wird mit der Innenstadt in das Bund-Länder-Programm "Aktive Stadtzentren" aufgenommen, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Dieses Förderungsprogramm zielt ab auf die Unterstützung von städtebaulichen Maßnahmen in von Funktionsverlusten bedrohten zentralen Versorgungsbereichen, die als Standorte für Wirtschaft und Kultur sowie als Orte zum Wohnen, Arbeiten und Leben erhalten und entwickelt…

Innenminister Roger Lewentz und der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch sehen weitere Anknüpfungspunkte zur Vertiefung der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda. „Künftig wollen sich Menschen mit Behinderungen als wichtige Akteure mit neuen Aspekten in die Zusammenarbeit einbringen“, teilten Lewentz und Rösch nach einer zehntägigen Delegationsreise unter der Leitung von Rösch und dem Präsidenten des…

Der rheinland-pfälzische Ministerrat ist einen wichtigen Schritt in Richtung mehr transparentem Regierungshandeln gegangen. „Rheinland-Pfalz will die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen stetig ausbauen“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Kabinettssitzung am Dienstag. Dort wurde beschlossen, dass die Erarbeitung eines Transparenzgesetzes als ressortübergreifendes Projekt…

Innenminister Roger Lewentz hat den hohen Stellenwert von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern für einen funktionierenden Staat hervorgehoben. „Eine lebendige Demokratie braucht politisch engagierte Ehrenamtler“, sagte Lewentz bei der Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Plakette am Dienstag in Wörrstadt. Dort wurden 37 Persönlichkeiten für ihre Verdienste um die Kommunale Selbstverwaltung aus allen Kreisen und fast allen…

Das Land Rheinland-Pfalz wird die geplante Mainzer Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof bis zum Stadtteil Lerchenberg unter dem Vorbehalt der Prüfung der aktuellen Stellungnahme des Landesrechnungshofes mit rund 9,1 Millionen Euro unterstützen. „Die Mainzelbahn genießt als wichtiges Infrastrukturprojekt in der Landeshauptstadt einen hohen Stellenwert“, sagte Infrastruktur-Minister Roger Lewentz in Mainz. Das Land werde das Vorhaben daher…