Pressemitteilungen

Die Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, Heike Raab, hat heute in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Montabaur den Betrieb der ersten Online-Bürgerdienste mit dem neuen Personalausweis gestartet. Gemeinsam mit dem Direktor des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Winfried Manns, dem Hauptgeschäftsführer des Städtetages Rheinland-Pfalz, Wolfgang Neutz, sowie dem Beigeordneten der…

Beim Netzdialog 2012 der Landesregierung morgen in Worms wird Staatssekretärin Heike Raab die rheinland-pfälzische Strategie zum Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen präsentieren. Es wird vorgestellt wie das Breitbandnetz in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren fit gemacht wird für die Zukunft, kündigt Heike Raab in einer Videobotschaft an.

Die rheinland-pfälzische Polizei beteiligt sich mit allen erforderlichen Mitteln an der Fahndung nach dem so genannten „Autotransporter-Schützen“, der seit 2008 wohl mehr als 700 Mal Schüsse auf Autotransporter, aber auch auf andere Fahrzeuge abgegeben hat. Das teilte Innenminister Roger Lewentz heute in Mainz mit. Der Minister sagte, dass sich die entsprechenden Taten in Rheinland-Pfalz auf die A 61 und die A 3 konzentrierten.…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Ablehnung eines Antrags mit Forderungen zur Entlastung des Mittelrheintals von Schienenlärm im Verkehrsausschuss des Bundestags durch die Regierungsfraktionen von Union und FDP scharf kritisiert. „Dieses Votum ist nicht nur enttäuschend, sondern für alle von Bahnlärm betroffen Menschen höchst ärgerlich“, betonte Lewentz. Diese Missachtung des gerade erst am Wochenende wieder öffentlich…

„Wie gut ist denn die Internet-Verbindung?“ – Ein Satz, den Kommunen immer öfter zu hören bekommen, ob von privaten Bauplatzinteresssenten und jungen Familien, die über einen Zuzug nachdenken, oder von Betrieben, die sich in der Gemeinde ansiedeln wollen. Hohe Datenübertragungsraten sind heute zu einem harten Standortfaktor geworden.

Die Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz hat auch Auswirkungen auf die Besetzung des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte für den Bereich des Landes Rheinland-Pfalz. Nach dem vorzeitigen Ausscheiden des bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden des Oberen Gutachterausschusses war eine Neubesetzung erforderlich. Minister Roger Lewentz bestellte mit Wirkung vom 8. November 2012 Frau Vermessungsrätin…

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Vollmersweiler (Landkreis Germersheim) den „Sonderpreis Innenentwicklung“ in der Hauptklasse im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ überreicht. Mit diesem Preis werden vorbildliche Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung rheinland-pfälzischer Dörfer ausgezeichnet. Der Minister überreichte der Ortsgemeinde neben einer Urkunde und einer Glastrophäe auch einen…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Bad Breisig für die Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges Sinzig Süd und die Errichtung eines Straßenüberführungsbauwerkes über die DB-Strecke in Bad Breisig einen Zuschuss in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro zugesagt.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat seine Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD erneuert. Der Minister betonte am Donnerstagmorgen, es sei hinreichend dokumentiert, dass die NPD eine antidemokratische, antisemitische und in Teilen auch gewaltbereite Partei sei: „Wir haben die Belege, dass diese Partei verfassungsfeindlich ist, jetzt müssen wir auch die Konsequenz haben, das Verbotsverfahren…

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Langenlonsheim 230.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Mit diesen Mitteln kann die Gemeinde den Umbau eines Wohnhauses starten, um es in eine öffentliche Nutzung als Gemeindezentrum zu bringen.