„In Zeiten, in denen Hass und Hetze auf der Straße und im Netz zunehmen und selbst Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit attackiert werden, setzt die Landesregierung mit den Aktionstagen „Respekt. Bitte!“ ein klares Zeichen für Respekt vor Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst und wir zeigen unsere Solidarität mit ihnen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Auftaktes zu den diesjährigen Aktionstagen „Respekt. Bitte!“. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz sei Arbeitgeberin für fast 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unterschiedlichsten Fachgebieten. „Diese Menschen im Öffentlichen Dienst sind es, die an vielen Stellen unser Land am Laufen halten. Auch auf ihrem Engagement beruht die Handlungsfähigkeit, die unser Land in den Krisen der vergangenen Jahre bewiesen hat. Dafür danke ich ihnen von Herzen“, so die Ministerpräsidentin. Aus diesem Grund sei es der Ministerpräsidentin und dem gesamten Kabinett ein großes Anliegen, zu einem friedlichen und respektvollen Umgang mit den Bediensteten des Landes, Einsatz- und Rettungskräften sowie Polizistinnen und Polizisten aufzurufen.
Im Rahmen der diesjährigen Aktionstage „Respekt. Bitte!“ werden Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Mitarbeitende besuchen, um über Gewaltprävention, Schutz und Nachsorge zu sprechen und über Angebote zu informieren. Der offizielle Auftakt der Aktionstage „Respekt. Bitte!“ fand im Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik in Mainz statt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Michael Ebling und Polizeivizepräsident Andreas Sarter haben sich dort mit persönlich Betroffenen über Gewalterfahrungen ausgetauscht.
„Die Gewalterfahrungen, die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Ausübung ihres tagtäglichen Geschäfts leider immer wieder machen, sind schwer zu ertragen. Verbunden mit enormen Respektlosigkeiten, wie das Bespucken und Beleidigen von Einsatzkräften zeigen sie ein deutliches Problem in unserer heutigen Gesellschaft auf. Mit der Aktion ‚Respekt. Bitte!‘ möchten wir das Thema ‚Gewalt gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes‘ immer wieder in die Öffentlichkeit tragen und damit den Mitarbeitenden sichtbar den Rücken stärken“, sagte Innenminister Michael Ebling.
Die Ministerpräsidentin zeigte sich betroffen über die Schilderungen von betroffenen Polizeibeamten über ihre persönlichen Gewalterfahrungen: „Die persönlichen Schilderungen der Polizisten über erlebte Gewalterfahrungen zeigen mir wieder, wie wichtig es ist, dass sich meine Landesregierung weiter für Respekt und Wertschätzung Ihrer Arbeit einsetzt und gleichzeitig konkrete Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz und zur Nachsorge für Betroffene umsetzt. Das ist unsere Verantwortung als Arbeitgeberin. Wir müssen Zwischenfälle so gut vermeiden, wie es geht, im Ernstfall die Folgen – beispielsweise durch Schutzausrüstung – so gering wie möglich halten und vor allem eng an der Seite der Betroffenen stehen.“ Die Ministerpräsidentin lobte in dem Zusammenhang insbesondere die klaren Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Betroffene von Gewalterfahrung und die Zusammenarbeit der Polizei mit der Landespsychotherapeutenkammer.
Um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gut und sicher zu gestalten, hat die Landesregierung bereits zahlreiche konkrete Maßnahmen auf Basis der gemeinsamen Vereinbarungen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Beamtenbund Rheinland-Pfalz von 2015 und 2019 entwickelt und umgesetzt. „Als Landesregierung stehen wir an der Seite unserer Bediensteten im öffentlichen Dienst und sehen es als unsere Verantwortung als Arbeitgeberin, konkrete Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz und zur Nachsorge umzusetzen“, so Dreyer und Ebling. Dreyer und Ebling betonten, dass auch künftig mit einer konsequenten Strafverfolgung, einer wirksamen Prävention sowie niedrigschwelligen Angeboten zur Nachsorge verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, um der Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte effektiv entgegenzutreten und die Betroffenen zu unterstützen.
Zum Hintergrund:
Seit 2019 setzt die Landesregierung mit den Aktionstagen „Respekt. Bitte!“ im Rahmen der Kampagne des Landes „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz Gegen Hass und Hetze“ ein Zeichen Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst. Im Rahmen der diesjährigen Aktionstage „Respekt. Bitte!“ werden Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Mitarbeitende besuchen, um über Gewaltprävention, Schutz und Nachsorge zu sprechen sowie über Angebote zu informieren. Das Land unterstützt darüber hinaus unter anderem Aktionen und Initiativen wie „Helfer sind tabu!" oder „Helfende Hände schlägt man nicht“ und hat die Kampagne „#IMMERDA“ initiiert. Gemeinsames Ziel ist es, die Gesellschaft auf das Thema aufmerksam zu machen. Anfang des Jahres sensibilisierte die Leitstelle Kriminalprävention im Innenministerium die rheinland-pfälzischen Kommunen erneut zum Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte.
Nachdem die Gewalt gegen polizeiliche Einsatzkräfte im Jahr 2021 etwas zurückgegangen war, gab es im vergangenen Jahr 2022 einen Anstieg um rund 15 Prozent auf 1.788 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Das waren rund 11 Prozent mehr als der Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2021. Die Zunahme resultiert insbesondere aus einer Zunahme der Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffe.
Auch die Angriffe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Rettungsdiensten haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Im Jahr 2022 ist es in 156 Fällen zu Angriffen gekommen, einer Zunahme von 42 Fällen gegenüber dem Vorjahr und rund 44 Prozent mehr als im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2021. Neben Bedrohungen hat dabei auch im Rettungsdienst die Zahl der tätlichen Angriffe zugenommen. Die Fallzahlen der Gewaltdelikte gegen Angehörige der Feuerwehr unterliegen starken Schwankungen und bewegen sich in Rheinland-Pfalz weiterhin auf einem niedrigen Niveau.