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Lewentz begrüßt Einlenken der CDU bei der Kommunal- und Verwaltungsreform

Innenminister Roger Lewentz begrüßt ausdrücklich das Einlenken der CDU-Fraktion und ihren Willen, sich nun doch aktiv am weiteren Weg der Kommunal- und Verwaltungsreform zu beteiligen. Das hat sie in einem Brief an den Minister erklärt. „Nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode eine konstruktive Mitarbeit der CDU vermisst haben, ist das ein gutes Signal“, sagte der Minister. „Nachdem der damalige innenpolitische Sprecher der CDU, Michael Hörter, im Plenum schon die im Gesetz formulierten Zielgrößen als richtig bezeichnet hatte, freut es mich, nun auch die Fraktionsvorsitzende bei der Mitarbeit an der Reform begrüßen zu können.“

Derzeit liefe die Umsetzung des im Oktober 2010 in Kraft getretenen Gesetzes. Nach Ende der Freiwilligkeitsphase 2012 sollen die Gebietsänderungen bis zur Kommunalwahl 2014 abgeschlossen sein. „Derzeit finden tagtäglich Gespräche mit Experten aus dem Innenministerium und den Kommunen statt. Ich spüre großes Engagement im ganzen Land und freue mich darüber, dass die Menschen die Chancen der Kommunal- und Verwaltungsreform nutzen wollen. Schön, dass sich nun auch die CDU beteiligt“, so Lewentz.

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