| Polizei/ Gewalt gegen Polizisten

Lewentz: Klöckner-Äußerungen sind ungeheuerlich

Staatssekretär Lewentz erreichen aus den Reihen der rheinland-pfälzischen Polizei erboste Stimmen zu den Äußerungen der CDU-Spitzenkandidatin Klöckner im Zusammenhang mit Gewalt gegen Polizisten. Dazu sagt der Staatssekretär: „Frau Klöckners Äußerungen sind ungeheuerlich. Sie hat behauptet, viele Beamte seien frustriert, weil ihre diesbezüglichen Anzeigen im Tagesgeschäft untergingen, nicht abschließend bearbeitet würden oder gar versandeten. Hierzu ist festzuhalten:

1. Gewalt gegen Polizeibeamte ist ein Offizialdelikt, es kann nicht, wie Frau Klöckner in ihrer Meldung meint, angezeigt werden, nein, es muss angezeigt werden, es wird von Amts wegen verfolgt. Und das geschieht selbstverständlich auch, darauf legen die Dienststellenleiter und Polizeipräsidenten persönlich ein besonderes Augenmerk.

2. Keine Anzeige geht unter oder versandet gar. Das käme der Strafvereitelung im Amt gleich und bedeutete ein Vergehen von Kollegen an Kollegen. Das weise ich im Namen aller Polizeibeamtinnen und -beamten des Landes entschieden zurück.“

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