„Es hat sich eine neue Art extremistischer Demokratie- und Staatsfeindlichkeit herausgebildet, die alte antisemitische und verschwörungsideologische Erzählungen wiederbelebt hat. Deshalb hat es sich als richtigen Ansatz erwiesen, dass wir 2021 den Schwerpunkt der Präventionsarbeit auf Verschwörungsideologien und Antisemitismus gelegt haben“, sagte Innenminister Roger Lewentz.
Gemessen an den Straftaten, der Gewaltaffinität und am Organisationsgrad bleibt der Rechtsextremismus von allen Phänomenbereichen die größte Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Entsprechend hatte sich am Dienstag auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des bundesweiten Verfassungsschutzberichts für 2021 geäußert. „Die umfassende Bekämpfung der Gefahren von Rechts hat für die Landesregierung weiterhin höchste Priorität“, äußerte Lewentz. Ein Beispiel für die unzähligen Akteure und Institutionen im Land, die gegen Rechtsextremismus kämpften, ist das im Landesjugendamt angesiedelte Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz, das auch im vergangenen Jahr durch Veranstaltungen, Beratungsangebote für Betroffene und deren Angehörige sowie als Koordinierungsstelle für viele Initiativen gegen Rechtsextremismus auffiel.
Erstmals angeboten wurde 2021 die berufsbegleitende Weiterbildung zur zertifizierten Fachkraft für Rechtsextremismusprävention. Das Kooperationsprojekt, welches aus fünf Modulen besteht, wurde von der Präventionsagentur gegen Extremismus, der Leitstelle Kriminalprävention und dem Weiterbildungszentrum Ingelheim ins Leben gerufen. Die erste Veranstaltungsreihe fand mit 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Die Präventionsagentur gestaltete ein Modul inhaltlich mit. „Die Veranstaltungen haben von Seiten der Beteiligten eine positive Rückmeldung ausgelöst. 2022 hat bereits eine neue Weiterbildung mit 21 Teilnehmerinnen und Teilnehmern begonnen“, berichtete der Minister.
Auch die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure in Rheinland-Pfalz, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Extremismus zu bekämpfen und ihm präventiv zu begegnen, richteten ihr Handeln an der neuen Art extremistischer Demokratie- und Staatsfeindlichkeit aus. Beispielsweise ging es beim Tag der Prävention der Leitstelle Kriminalprävention um Verschwörungsmythen. Auch die Landeszentrale für politische Bildung sowie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus informierten ihrerseits in eigenen Veranstaltungen über dieses Thema.
Ein einziges krudes Konstrukt von Verschwörungsnarrativen sei der Antisemitismus, sagte Lewentz. „Die Bekämpfung des Antisemitismus liegt der gesamten Landesregierung besonders am Herzen, nicht nur im Jahr 2021, in dem 1700 Jahre Judentum und in Rheinland-Pfalz das erste jüdische Weltkulturerbe in Deutschland gefeiert wurden“, so der Minister. Um die extremistischen Ausprägungen der Judenfeindschaft zu beobachten, gibt es beim Verfassungsschutz eine Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus. Zudem organisierte die Staatskanzlei anlässlich des Jubiläums gemeinsam mit Partnern eine Veranstaltungsreihe über jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz, die quer durchs Land unterschiedlichste Facetten in den Blick nahm. Die Bildungsstätte im ehemaligen Konzentrationslager Osthofen legte einen Schwerpunkt ihrer Arbeit 2021 auf die Erforschung jüdischer Häftlingsbiografien, die anschließend auch veröffentlicht wurden.
Wie schon 2020 hat die Corona-Pandemie die Präventionsarbeit der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure geprägt. Diese wichen teils auf virtuelle Formate aus, wo persönliche Begegnungen nicht oder nur eingeschränkt möglich waren. Ein Beispiel war abermals der „Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz“ mit einer Vielzahl von Diskussionsrunden, Workshops und Infoständen, der am 28. Oktober 2021 zum 16. Mal stattfand, zum ersten Mal jedoch in hybrider Form und auch an mehreren Orten. Die Präventionsagentur gegen Extremismus existiert seit 2008 und hieß bis zur Umbenennung 2017 Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus.