Pressemitteilungen

Am 13. Oktober 2022 wurde Michael Ebling zum Innenminister ernannt. In den ersten 100 Tagen (20. Januar) wurden unter anderem beim Wiederaufbau und in der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes wichtige Weichenstellungen für die Zukunft angestoßen.

Im Windschatten der Corona-Proteste hat sich die „Delegitimierer“-Szene als neue Form des Extremismus entwickelt und etabliert, nachdem sich herausgestellt hat, dass sie sich den bekannten Phänomenbereichen wie dem Rechtsextremismus nicht eindeutig zuordnen lässt. Seit April 2021 wird das heterogene Spektrum vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Innere Sicherheit nimmt im vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2023 und 2024 großen Raum ein. Mit Polizei und Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz, kommunalen Investitionen sowie dem Sport als Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität bilden sich die Schwerpunkte des Innenministeriums im Haushalt ab.

Rund einen Monat nach dem Hackerangriff auf den Rhein-Pfalz-Kreis hat die Kreisverwaltung noch immer mit den weitreichenden Folgen zu kämpfen. Digitalisierungsstaatssekretär Fedor Ruhose und Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß haben sich heute in Ludwigshafen mit Landrat Clemens Körner über den Umgang mit dem Cyberangriff und den Wiederaufbau der IT-Infrastruktur informiert.

Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz unterstützt die Cyber- und IT-Sicherheit rheinland-pfälzischer Unternehmen ab sofort mit einem neuen Angebot. Das Sicherheitsportal Cyberschutz Rheinland-Pfalz bündelt Informationen zu Cyberangriffen und zu konkreten technischen Absicherungsmöglichkeiten zum Schutz vor Cyberspionage und Cybersabotage.

Innenminister Roger Lewentz hat im Ministerrat die Maßnahmen der beim Verfassungsschutz angesiedelten ‚Präventionsagentur gegen Extremismus‘ im Jahr 2021 bilanziert. Im vergangenen Jahr wurde erstmalig eine berufsbegleitende Weiterbildung zur zertifizierten Fachkraft für Rechtsextremismusprävention angeboten.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Extremismus und staatlich gelenkte Akteure sind laut Innenminister Roger Lewentz 2021 deutlich gestiegen. Er stellte bei der Vorstellung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichts 2021 diese hochdynamischen Entwicklungen in den Vordergrund.

Die Mitte des Jahres beim Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz neu eingerichtete Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus hat die Informationsbroschüre „Antisemitismus, Geschichte – Gefahren – Gegenmaßnahmen“ herausgegeben. Sie soll über Antisemitismus aufklären.

Der demokratische Verfassungsstaat sieht sich seit Beginn der Corona-Pandemie vielen, darunter auch neuen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bedrohungen ausgesetzt. Diese Bedrohungen und ihre Wegbereitung prägten die Arbeit des Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr. Darüber hinaus blieben der Rechtsextremismus und der Islamismus die größten Herausforderungen.

Bei der im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz angesiedelten Präventionsagentur gegen Extremismus wird eine „Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus“ neu eingerichtet. Damit soll die Bearbeitung der verfassungsschutzrelevanten Formen des Antisemitismus intensiviert werden.