„Die rheinland-pfälzische Landesregierung verurteilt den feigen Anschlag auf den Polizeidirektor Passaus. Sollten sich die Vermutungen über einen rechten Hintergrund der Tat bestätigen, macht dies deutlich, dass in diesen Kreisen nicht nur menschenverachtendes und demokratiefeindliches Gedankengut vorhanden ist, sondern dass diese Menschen auch zu nackter Gewalt greifen. Wir wünschen dem bayrischen Polizeikollegen, dass er wieder rasch genesen wird“. Dies sagte Staatssekretär Roger Lewentz heute in Mainz.
Der Vorfall zeigt, dass wir uns entschieden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Rechtsextremismus zur Wehr setzen müssen. Dazu gehören weiterhin ein unnachgiebiges Vorgehen der Polizei, ein breites Bündnis der Gesellschaft, eine intensive Aufklärungs- und Präventionsarbeit, und schließlich auch ein NPD-Verbotsverfahren. Er begrüßte es, dass sich die bayrische Landesregierung nunmehr für ein NPD-Verbotsverfahren offen zeigt, und sagte: Es wäre gut, wenn sich nun auch die anderen unionsgeführten Bundesländer diesem Weg nicht mehr verschließen würden. Rheinland-Pfalz ist nach wie vor dazu bereit. Aber es ergibt nur einen Sinn, wenn Bund und Länder gemeinsam diesen Weg beschreiten.
Rheinland-Pfalz habe ein umfassendes Maßnahmenkonzept gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht, so Lewentz weiter. Er erinnerte beispielsweise an die Aussteiger-Hotline (R)AUSwege aus dem Extremismus und die im Juni dieses Jahres gegründete Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus, die insbesondere die rheinland-pfälzischen Kommunen im Kampf gegen den Rechtsextremismus berät. Neben dieser Prävention werden wir aber auch weiterhin, dort wo es möglich ist, mit allen polizeilichen Mitteln gegen rechte Rattenfänger vorgehen, sagte Lewentz.
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Rechtsextremismus/ NPD-Verbotsverfahren