Pressemitteilungen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, sieht die vorübergehende Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich als "absolute Notlösung", um den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu bewältigen. "Dies ist kein Königsweg bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik, verschafft uns aber Luft, um zu geordneten Verhältnissen zurückzukommen. Dies sollte auch im Sinne der…

Nach knapp eineinhalb Jahren Bauzeit öffnet das Saar-Mosel-Bad in Konz seine Pforten und weitet das Sportangebot für Jung und Alt in der gesamten Region aus. „Ganzjährig wird das Sport- und Vereinsbad dazu beitragen, unsere Kinder und Jugendliche wieder frühzeitig an das Schwimmen zu gewöhnen. Und auch älteren Menschen wird es als Ort körperlicher Ertüchtigung, sozialer Betätigung und Begegnung dienen“, sagte Staatssekretär Randolf…

Mit einer neuen Krananlage erweitert die Rhenania Worms AG die Möglichkeiten zum Güterumschlag im Wormser Hafen. Der Multifunktions-Portalkran wird nicht nur für den reinen Containerumschlag eingesetzt, sondern eignet sich insbesondere auch für Stück- und Massengüter. „Mit dieser Investition ist sowohl das Unternehmen als auch der Wormser Hafen für die Zukunft gut aufgestellt“, sagte Staatssekretär Randolf Stich bei der offiziellen…

Gleich in der ersten Woche nach Beginn des Schuljahres 2015/2016 führte die rheinland-pfälzische Polizei landesweit Verkehrskontrollen zur Sicherheit von Kindern und Schülern auf dem Weg und beim Transport zu Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen durch. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Sicherung von Kindern in Fahrzeugen gelegt. Daneben waren die Überprüfung von Verkehrsverhalten gegenüber Kindern sowie die Kontrolle von…

Beim zehnten Berliner Abend der deutschen Feuerwehren ist Innenminister Roger Lewentz mit der Deutschen Feuerwehr Ehrenmedaille geehrt worden. Mit dieser hohen Auszeichnung werden vornehmlich Personen gewürdigt, die zwar nicht aktiv der Feuerwehr angehören, sich aber in besonderem Maße um die Feuerwehr verdient gemacht haben. Frank Hachemer, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz e.V., hat die Ehrung von Minister Lewentz…

Eine gut ausgebaute kommunale Infrastruktur ist nach Überzeugung von Innenminister Roger Lewentz die entscheidende Basis, um Städten und Gemeinden auch künftig als Wohnstätte und Wirtschaftsstandort erfolgversprechende Perspektiven zu geben. "Mit Kindergärten und Schulen, gut erreichbaren Sport- und Einkaufsmöglichkeiten oder Behörden, aber auch günstigen Verkehrsanbindungen und leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur schaffen wir die…

"Der Auftrag für den Neubau der Talbrücke über den Eckbach und die L 520 ist erfolgt", teilte Infrastrukturminister Roger Lewentz heute in Mainz mit.

Staatssekretär Günter Kern hat das Bürgerengagement der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau ein Jahr nach der Inbetriebnahme des Bürgerbusses gewürdigt. "Der Bürgerbus ist ein echtes Gemeinschaftsprojekt, das die Mobilität im ländlichen Raum ungemein verbessert. Er kommt besonders jenen älteren Menschen zugute, für die es schwer ist, den regulären öffentlichen Nahverkehr zu nutzen", sagte Kern am Mittwoch in Bruchmühlbach.

Die rheinland-pfälzischen Kommunen sollen künftig eine gemeinsame zentrale Meldebehörde schaffen können. Dies sieht eine Neuregelung des Melde-, Pass- und Ausweiswesens vor, die der Ministerrat beschlossen hat und dem Landtag zugeleitet wird. "Die bislang bereits zentral wahrgenommene Aufgabe im Meldewesen kann für die Kommunen damit noch effizienter gestaltet werden", sagte Innenminister Roger Lewentz. Damit könnten das Meldewesen und…

"Die Zukunft gehört der Glasfaser! Und in Rheinland-Pfalz hat diese bereits begonnen. Mit jeder geförderten Ausbaumaßnahme bringen wir die Glasfaser Stück für Stück näher an die Ortschaften und in den ländlichen Raum", sagte der IT-Beauftragte der Landesregierung, Staatssekretär Randolf Stich anlässlich der 7. Regionalkonferenz Breitbandausbau vor rund 130 Gästen in Koblenz. Das Land hatte gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr…