Pressemitteilungen

Staatssekretär Günter Kern hat der Stadt Pirmasens für den Ausbau der K 4 zwischen Pirmasens, Stadtteil Erlenbrunn und Lemberg, Weiler Kettrichhof eine Zuwendung in Höhe von 1.706.250 Euro zugesagt. Die Ausbaustrecke der K 4 von rund 2700 Metern ist Teil einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Landkreis Südwestpfalz von der Einmündung in die K 6 bis nach Pirmasens, Stadtteil Erlenbrunn.

Staatssekretär Günter Kern hat der Stadt Kaiserslautern für den Ausbau von Verkehrsstraßen (1. Realisierungsabschnitt) im Rahmen des Projektes „Neue Stadtmitte“ in Kaiserslautern eine Zuwendung in Höhe von 2.631.200 Euro zugesagt. Das seit Frühjahr 2012 in der Realisierung befindliche Gesamtprojekt soll die Innenstadt der Stadt Kaiserslautern beleben und attraktiv umgestalten. Die Umsetzung beinhaltet u.a. den Neubau einer Stadtgalerie…

"Die Gemeinden können jederzeit erforderliches Personal für die Flüchtlingsarbeit einstellen." Mit dieser Feststellung unterstrich Staatssekretär Günter Kern, dass es entgegen der Kritik von Vertretern von Städtetag und Landkreistag den Kommunen möglich ist, zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion reagiere bei entsprechenden Anfragen aus dem kommunalen Bereich schnell und…

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, sieht in der Vorlage eines aktuellen Schriftsatzes beim Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum NPD-Verbot.

Innenminister Roger Lewentz hat den Startschuss für den Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ gegeben. „In diesem Jahr haben 23 Ortsgemeinden sich über den Kreis- und Gebietsentscheid für den Landesentscheid qualifiziert. Insgesamt haben sich in diesem Jahr 187 Gemeinden am Wettbewerb beteiligt. Das zeigt, wie vielen Menschen ihre Heimat und eine lebenswerte Gemeinde am Herzen liegt“, sagte Lewentz.

Staatssekretär Randolf Stich hat der Verbandsgemeinde Altenglan für den Bau eines kombinierten Rad- und Wirtschaftsweges im Reichenbachtal zwischen Niederstaufenbach und Altenglan eine Zuwendung in Höhe von 555.800 Euro zugesagt.

"Rheinland-Pfalz verfügt unter den Flächenländern über das bundesweit dichteste Netz an klassifizierten Straßen. Die Landesstraßen sind insgesamt in einem verkehrssicheren und leistungsfähigen Zustand." Mit dieser Feststellung reagierte Staatssekretär Günter Kern auf die Beratende Äußerung, die der Landesrechnungshof zur Erhaltung des Landesstraßennetzes am Dienstag vorgelegt hat.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sportminister Roger Lewentz haben Stabhochspringer Raphael Holzdeppe zum Gewinn der Silbermedaille bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Peking gratuliert.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat sich entschieden gegen Pläne von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ausgesprochen, die Vorgaben zur Einführung leiserer Güterwagen aufzuweichen. "Am Ziel, bis 2020 alle Güterzugwagen mit lärmarmen Bremssystemen auszurüsten, darf nicht gerüttelt werden", sagte Lewentz als Reaktion auf ein jetzt der Presse bekannt gewordenes entsprechendes Schreiben der EU-Kommissarin an Bundesverkehrsminister…

Innenminister Roger Lewentz hat dem Verein Partnerschaft Rheinland-Pfalz / Ruanda e. V. für zwei Projekte im ostafrikanischen Partnerland eine Landeszuwendung in Höhe von insgesamt mehr als 30.000 Euro zugesagt. Mit rund 22.700 Euro wird die Renovierung von fünf Klassenzimmern des Berufsbildungszentrums Gisagara in Ruanda gefördert. Weitere 8100 Euro fließen an die Kooperative für Menschen mit Behinderung „COODEPHAPER“ in Rushaki, die…