Pressemitteilungen

Die Stadt Bad Kreuznach erhält für 2016 150.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen in dem Soziale-Stadt-Gebiet „Pariser Viertel“ mitfinanzieren.

Jugendministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz haben heute das Konzept der Landesregierung zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen vorgestellt. Dieses basiert auf den beiden Säulen der Prävention und der Intervention und hat zum Ziel, sowohl Betroffene, ihre Angehörigen und Freunde zu beraten und Ausstiegshilfen anzubieten als auch der Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen.

Der Rettungsdienst wird zunehmend von Gaffern und Störern behindert. Deshalb hat der Ministerrat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Künftig begeht auch derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der sich nicht an die Anweisungen des Rettungsdienstpersonals hält. Die neue Regelung beseitigt die bisher noch ungleichen Folgen der Nichtbeachtung von Anweisungen durch Rettungsdienst und Feuerwehr am Unglücksort. Zudem erhöht sich die…

Innenminister Roger Lewentz hat die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Ursula Lempert aus Fachbach sowie an Alfred Neckenich aus Filsen, Karl Neumann aus Niederneisen und Birk Utermark aus Bad Ems überreicht.

„Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Wohl selten hat diese alte römische Redensart treffender gepasst, als nach den Diskussionen unter den CDU-Innenministern zur aktuellen Sicherheitslage.“ Mit diesen Worten kommentierte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz das Ergebnis der heutigen Erklärung, die die Innenminister der Union in Berlin vorgestellt haben.

Die Stadt Koblenz erhält im Programmjahr 2016 aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ rund 1,7 Millionen Euro, wie Innenminister Roger Lewentz bei der Übergabe des Bescheides in Koblenz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Rauentaler Moselbogen“ mitfinanzieren.

Innenminister Roger Lewentz hat heute angekündigt, dass er dem rheinland-pfälzischen Ministerrat vorschlagen will, die Geldbußen für Gaffer bei Unfällen von 5000 auf 10.000 Euro zu verdoppeln.

Die Stadt Kaiserslautern erhält im Programmjahr 2016 aus den Bund-Länder-Programmen „Aktive Stadtzentren“ und „Soziale Stadt“ zusammen rund 1,7 Millionen Euro, wie Staatssekretär Randolf Stich bei der Übergabe der Bescheide vor Ort mitgeteilt hat.

„Sicherheit schafft man nicht mit immer neuen Gesetzen, sondern mit gut ausgestatteten, anständig bezahlten Polizisten. Hier ist auch der Bund gefordert. Wir in Rheinland-Pfalz haben die höchste Einstellungszahl für unsere Polizei und in der Frage Bewaffnung und Schutzausstattung schnell und umfangreich auf die neuen Bedrohungslagen reagiert.“

Innenminister Roger Lewentz hat dem neuen Botschafter in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der UNESCO in Paris, Stefan Krawielicki, zu seinem Amtsantritt gratuliert und ihm viel Erfolg für die neuen Aufgaben und Herausforderungen gewünscht.